Bundestag beschließt Verschärfung des Asylrechts
Berlin · Im Eiltempo hat die schwarz-rote Koalition ihr Gesetzespaket mit Asylverschärfungen durch den Bundestag gebracht. Es sieht unter anderem vor, drei weitere Balkan-Länder als "sichere Herkunftsstaaten" einzustufen, um Asylbewerber von dort schneller wieder heimzuschicken.
Zudem sollen in bestimmten Fällen die Leistungen gekürzt werden. Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sollen dagegen Integrationskurse besuchen dürfen. Der Bundesrat soll heute die Gesetze abschließend billigen.
CSU-Chef Horst Seehofer verlangte von Kanzlerin Angela Merkel erneut, die Zuwanderung zu begrenzen. Andernfalls drohe ein "grandioses Scheitern" der staatlichen Gemeinschaft. Merkel sagte hingegen: "Abschottung im 21. Jahrhundert des Internets ist auch eine Illusion." > e, : Meinung
