Kritik der Opposition Bundestag beschließt Rentenpaket
Berlin · Der Bundestag hat ein milliardenschweres Paket zur Stabilisierung der Rente für die nächsten Jahre verabschiedet. Zur langfristigen Finanzierung der Altersversorgung wird aber in der Union bereits über eine längere Lebensarbeitszeit nachgedacht.
Um Steuererhöhungen zu vermeiden, werden nun bei CDU/CSU Anreize erwogen, wie Arbeiten über 67 Jahre hinaus attraktiv gemacht werden kann. Die Opposition kritisierte das Paket als zu teuer.
Nach dem Gesetzespaket soll unter anderem das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente, also das Verhältnis der Renten zu den Löhnen, bis 2025 bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben werden. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll bis dahin die 20-Prozent-Marke nicht überschreiten. Die Mütterrente soll erneut ausgeweitet werden. Verbesserungen sind auch bei der Erwerbsminderungsrente geplant. 362 von 644 Abgeordneten, die ihr Votum abgegeben haben, stimmten für das Paket.
In der Debatte hob SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles die Bedeutung der gesetzlichen Rentenversicherung als zentrale Säule der Altersvorsorge hervor. Sie stehe auch heute gut da, während private Vorsorge durch die Finanzkrise ins Straucheln gekommen sei. Sie wies Darstellungen zurück, die Rentenpolitik der großen Koalition sei nicht finanzierbar. Man könne sicherlich über den Weg der Finanzierung streiten, sagte sie. Aber auch in Zukunft werde sich im reichen Deutschland eine Finanzierung finden lassen.
Der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel warf der Regierung vor, mit dem Paket würden die Kosten explodieren. Vogel fragte mit Blick auf die Finanzierung, ob künftig alle Bürger bis 70 arbeiten sollten oder ob die Regierung die Steuern erhöhen wolle. Die Regierung habe darauf keine Antworten gegeben.
„Wir lehnen Steuererhöhungen zur Rentenfinanzierung strikt ab“, sagte Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe der „Rheinischen Post“. „Aber es wird künftig einen Maßnahmen-Mix geben müssen, um die gesetzliche Rente dauerhaft über 2025 hinaus zu stabilisieren.“ Dabei dürfe es „kein Denkverbot geben, ob wir Anreize benötigen, auch länger als bis 67 Jahre zu arbeiten“, sagte Gröhe, der auch der Rentenkommission angehört.
