Neues Gesetz Die Quadratur des Kreises
Es mutet fast an wie die Quadratur des Kreises: Ab Januar zahlen die Beschäftigten einen geringeren Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. Trotzdem werden die ohnehin schon üppigen Finanzrücklagen bei der Bundesagentur für Arbeit weiter wachsen.
Und deshalb vergrößert sich auch der finanzielle Spielraum für die staatliche Weiterbildungsförderung, um Erwerbstätige für den digitalen Wandel in der Arbeitswelt fit zu machen, wie es der Bundestag jetzt ebenfalls beschlossen hat. Gut so. Schließlich ist eine umfassende Qualifizierung immer noch die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit.
Möglich wird dieser Parlamentsbeschluss durch den immer noch weitgehend intakten Wirtschafts-Boom in Deutschland. So hat Hubertus Heil gut lachen. Der Arbeitsminister von der SPD ist wahrlich ein Minister im Glück. Bei den Beitragszahlern dagegen wird sich die Euphorie in Grenzen halten. Denn was sie am Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sparen, müssen sie beim Pflegebeitrag gleich wieder drauflegen.