Neues Gesetz Arbeitslosenbeitrag wird gesenkt
Berlin · Ein neues Gesetz soll Beschäftigte zudem fit für den digitalen Wandel machen.
Der Arbeitslosenbeitrag wird zum 1. Januar 2019 von drei auf 2,5 Prozent des Bruttoeinkommens gesenkt. Das beschloss der Bundestag am Freitag mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen mit dem neuen Qualifizierungschancengesetz. Die AfD und die Linke enthielten sich. Der Beitrag verringert sich somit bei einem Bruttolohn von 2000 Euro 2019 um zehn Euro, wobei Arbeitnehmer und -geber jeweils um die Hälfte entlastet werden. Geplant ist eine dauerhafte Senkung auf 2,6 Prozent und eine bis Ende 2022 befristete Senkung um weitere 0,1 Punkte.
Arbeitslose sollen durch das Gesetz auch leichter Arbeitslosengeld I beziehen können. Sie sollen künftig dafür innerhalb von 30 Monaten mindestens zwölf Monate Beiträge gezahlt haben müssen. Heute sind es mindestens zwölf Monate in den vergangenen 24 Monaten.
Kern des Gesetzes ist eine bessere Weiterbildungsförderung der Bundesagentur für Arbeit von Beschäftigten im digitalen Wandel. Unabhängig von Ausbildung, Alter und Betriebsgröße soll Weiterbildung ermöglicht und damit verbreitert werden. Auch für Aufstocker, die ihren geringen Lohn mit Hartz IV aufbessern, soll es eine solche Weiterbildungsförderung geben.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass gute Qualifikation im technischen Fortschritt entwertet wird“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Aus technologischem Wandel müsse sozialer Fortschritt werden. Als Beispiele nannte er Dachdecker, die im Umgang mit Drohnen geschult werden müssten. Auch Techniker und Ingenieure aus der Automobilindustrie, die bisher stark auf Verbrennungsmotoren fokussiert seien, müssten weitergebildet werden.
Aus der Opposition kam insbesondere Kritik, weil ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung fehle. Für benachteiligte Gruppen brauche es so ein Recht, sagte die Linken-Abgeordnete Jessica Tatti. Sonst würden weiterhin vor allem die Hochqualifizierten gefördert. „Arbeitslosigkeit bekämpft man insbesondere dadurch, dass man sich um die kümmert, die bereits arbeitslos sind.“ Jörg Schneider (AfD) sagte: „Auf der Strecke bleiben die, die vielleicht nicht so gut geeignet sind.“ Gerade sie bräuchten aber Weiterbildung. Nach Meinung des FDP-Arbeitsmarktexperten Johannes Vogel bräuchte es für „eine echte nationale Weiterbildungsstrategie im digitalen Zeitalter“ weitere Elemente.
Unions-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß (CDU) betonte: „Wir bekommen das Kunststück hin, die Bürger und Bürgerinnen, die Unternehmen zu entlasten und gleichzeitig für mehr Sicherheit in der Arbeitslosenversicherung in Nürnberg zu sorgen.“
