Bundestag beschließt Frauenquote für die Chef-Etagen
Die SPD kann zufrieden sein: Jahrelang hatte sich die Union gegen eine Frauenquote gewehrt. Jetzt stimmt sie dafür, auch die Kanzlerin. Frauenministerin Schwesig aber hat sich noch mehr vorgenommen. In anderen EU-Staaten ist man von einer Frauenquote weit entfernt.
Lange hat es gedauert, gestritten wurde bis zuletzt, und Probleme bei der Umsetzung sind absehbar. Dennoch ist der Bundestags-Beschluss zur Einführung der Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten nicht nur für Familienministerin Manuela Schwesig (SPD ) ein sehr besonderes Ereignis. Große Worte werden bemüht: historischer Schritt, Meilenstein. Es ist ein Sieg für die Frauen, die viele Jahre für die Quote gekämpft haben. Und ein ganz persönlicher Erfolg für die Ministerin. Gefeiert hat Schwesig schon am Vorabend. Sie lud ins Berliner "ewerk" zum Empfang anlässlich des Internationalen Frauentages. Der ist zwar erst morgen, also Sonntag, aber da spricht die Ministerin schon vor der UN-Frauenrechtskommission in New York. "Dieser Frauentag ist der letzte ohne Frauenquote", sagt sie. Jubel bricht aus.
Aber dann nimmt sich Schwesig fast eine Stunde Zeit, um noch einmal zu erklären, welche Wirkung für alle Frauen sie sich von der Quote erhofft - und aufzuzählen, was sie noch alles vorhat. Lohngleichheit, Familienzeit, Frauenrechte weltweit. "Der erste Internationale Frauentag 1911 war eine Kundgebung für das Frauenwahlrecht", betont sie. "So selbstverständlich, wie Frauen heute wählen und gewählt werden, so selbstverständlich werden zukünftig Frauen in Führungsetagen von Unternehmen und im öffentlichen Dienst mitbestimmen." Erst einmal aber geht es nur um etwa 100 Unternehmen, nur um Aufsichtsräte und nicht um die mächtigeren Vorstände. Betroffen sind rund 180 Frauen. Und doch sprechen auch die Grünen, die mehr gefordert hatten, von einem "Durchbruch". In der Union ist das Grummeln unüberhörbar: Die frühere CDU-Familienministerin Kristina Schröder etwa gibt zu Protokoll: "Ich lehne die Einführung einer gesetzlichen starren Frauenquote ab." Sie stelle einen empfindlichen Eingriff in die unternehmerische Freiheit dar.
Dem Koalitionspartner ist der Ehrgeiz der Ministerin ohnehin nicht ganz geheuer. Der CDU-Abgeordnete Marcus Weinberg sieht seine Fraktion ausdrücklich in einer "Wächterrolle". Mit anderen Worten: aufpassen, was die Schwesig noch so vorhat. Bei aller Zustimmung zur Quote grenzt er sich doch von der Ministerin ab. Er sei "erschrocken und irritiert" über die Qualität des Gesetzes.
Diese Kritik an handwerklichen Fehlern vor allem bei der Umsetzung für den öffentlichen Dienst kommt auch aus anderen Ecken. Dennoch überwiegt der Respekt für den Einsatz der Ministerin. Renate Künast von den Grünen meinte vor einiger Zeit: "Wir alle wissen spätestens seit einer Äußerung von Herrn Kauder, dass sie erfolgreich darin ist, sich durchzusetzen. Glückwunsch!" Im November hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder gepoltert: "Die Frau Familienministerin soll nicht so weinerlich sein." Kanzlerin Angela Merkel (CDU ) entschuldigte sich daraufhin bei Schwesig. Die sagte nur: "Solche Sprüche perlen an mir ab."
