Gesetzentwurf Regierung will Zahl der Organspenden erhöhen

Berlin · Krankenhäuser in Deutschland sollen mehr Geld und Zeit bekommen, um sich stärker um Organspenden zu kümmern. Das sieht ein Gesetzentwurf von Jens Spahn (CDU) vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht hat.

Kernpunkte sind unter anderem höhere Vergütungen durch die Krankenkassen und mehr Freiraum für Transplantationsbeauftragte in den Kliniken. „Hauptproblem bei der Organspende ist nicht die Spendebereitschaft“, sagte Spahn. Ein entscheidender Schlüssel für mehr Organspenden liege vielmehr bei den Abläufen in vielen Kliniken.

Konkret sollen die Transplantationsbeauftragten in den bundesweit rund 1300 Krankenhäusern für Organ-Entnahmen verbindlich von anderen Aufgaben befreit werden – durch einheitliche Vorgaben, die sich an der Zahl der Betten in Intensivstationen richten. Die Experten sollen auch Patienteninformationen auswerten können und hinzugezogen werden, wenn Patienten nach Einschätzung von Ärzten Spender sein könnten. Für sie ist auch ein Zugangsrecht zu Intensivstationen geplant. Den Kliniken soll der ganze Prozess von Organspenden besser vergütet werden.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte es, die Organisation in Krankenhäusern für Organspenden zu stärken. „Jedoch müssen hierbei stets die Patientenrechte gewahrt bleiben“, sagte Vorstand Eugen Brysch. Nicht zu akzeptieren sei es, wenn Transplantationsbeauftragte schon vor Feststellen des Hirntodes uneingeschränkt Einsicht in Patientenakten nehmen dürften.

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