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Bundesregierung setzt weiter auf V-Leute

Berlin. Darf der Staat mit Extremisten kooperieren? Ja, sagt die Regierung – als Informanten seien sie unverzichtbar. Für solche V-Leute soll es nun gesetzliche Regeln geben. Auch sonst soll sich einiges tun beim Verfassungsschutz. Christiane Jacke (dpa),Werner Kolhoff (SZ)

Der Fall NSU hat tiefe Abgründe beim Verfassungsschutz offenbart. Bei der Aufarbeitung der Verbrechen der rechten Terrorzelle kamen düstere Erkenntnisse über den Inlandsgeheimdienst ans Licht. Verfassungsschützer aus verschiedenen Bundesländern sprachen wenig bis gar nicht miteinander. Wichtige Informationen versandeten. Relevante Akten landeten im Reißwolf. Und: Es zeigten sich undurchsichtige und fragwürdige Methoden bei der Zusammenarbeit mit Informanten aus der rechten Szene.

Da war der Neonazi Tino Brandt , der lange als Quelle für den Thüringer Verfassungsschutz aktiv war und dafür über die Jahre rund 100 000 Euro kassierte. Oder der Mann mit dem Decknamen "Piatto" - verurteilt, weil er einen Nigerianer halbtot geprügelt hatte. Trotz dieser und vieler anderer zwielichtiger Informanten schafften es die Verfassungsschützer noch dazu nicht, den Terroristen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" auf die Spur zu kommen. Die Gruppe zog mordend durch die Republik, ohne dass sie jemand stoppte.

Die Bundesregierung zieht nun Konsequenzen aus dem Versagen - mit einer Verfassungsschutzreform. Nach dem NSU-Schock hatten Bund und Länder zwar schon einiges umgebaut. Doch eine größere Gesetzesreform auf Bundesebene ließ lange auf sich warten. Im jetzigen Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maizière (CDU ) wird die Kooperation auf den Alltag der Ermittlungsarbeit erweitert. Zentrales Instrument soll die Datenbank NADIS sein. Alle Landesämter und das Bundesamt für Verfassungsschutz sollen dort "relevante Daten" einspeisen und Zugriff haben. Dieser Austausch stieß gestern auf Bedenken der Datenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff . An eine Auflösung oder Zusammenlegung kleinerer Landesämter ist nicht mehr gedacht. Allerdings bekommt das Bundesamt eine "Zentralstellenfunktion" und kann künftig auch in den Ländern "im Benehmen" mit deren Verfassungsschützern aktiv werden, wenn es findet, dass diese ein Problem nicht im Griff haben. Das stößt auf Kritik einiger Landesinnenminister, die auf die grundgesetzliche Kompetenz der Länder für den Verfassungsschutz hinweisen. De Maizière zeigte sich angesichts vieler Vorgespräche verwundert über die Kritik und wies kühl darauf hin, dass das Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig sei.

Schon 2013 war entschieden worden, dass es auch künftig Szene-Informanten, so genannte V-Leute (Vertrauens- oder Verbindungspersonen), geben soll - allerdings sollen sie sorgsamer ausgesucht und geführt werden. Zudem wird klargestellt, dass V-Leute "szenetypische" Straftaten begehen dürfen, etwa Verstöße gegen das Vermummungsverbot, damit sie nicht auffliegen. Selbst bei schweren Straftaten kann von einer Verfolgung abgesehen werden, wenn anders die Aufklärung wichtiger Sachverhalte nicht möglich gewesen wäre - es sei denn, es droht eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr.

Christian Ströbele (Grüne) kritisierte, V-Leute würden so zur Begehung von Straftaten ermutigt, auch fehle die Kontrolle durch parlamentarische Gremien. Die Linkspartei riet, dem Beispiel Thüringens zu folgen, das unter dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gerade die Abschaltung aller V-Leute beschlossen hat. De Maizière kritisierte Ramelows Vorgehen hingegen scharf. Auch Thüringens Behörden handelten im bundesweiten Verbund. "In dem kann man nicht immer nur nehmen", so der Minister.


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HintergrundDas saarländische Innenministerium übt scharfe Kritik am Vorgehen Thüringens, künftig auf V-Leute zu verzichten. Dies sei "fachlich ein großer Fehler, gerade in Zeiten einer zunehmenden Bedrohung durch Extremisten". V-Leute seien "ein unverzichtbares Mittel zur nachrichtendienstlichen Informationsgewinnung", hieß es. flom