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Parteienfinanzierung
Bundesrat will NPD Geldhahn abdrehen

Durch eine Streichung des Staatsgeldes könnte die NPD von der Bildfläche verschwinden, meint der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Holger Stahlknecht (CDU).
Durch eine Streichung des Staatsgeldes könnte die NPD von der Bildfläche verschwinden, meint der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Holger Stahlknecht (CDU). FOTO: dpa / Hendrik Schmidt
Berlin. Ein Verbot der Partei lehnten die Verfassungsrichter ab – nun soll den Rechtsextremisten das Staatsgeld entzogen werden. Versinkt die Partei in Bedeutungslosigkeit?

Die Bundesländer wollen einen Ausschluss der rechtsextremistischen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung erreichen. Sie beschlossen am Freitag im Bundesrat in Berlin einstimmig, einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Damit ziehen die Länder Konsequenzen aus dem vor einem Jahr gescheiterten zweiten NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Verbotsantrag des Bundesrats abgewiesen, aber die Partei zugleich als verfassungsfeindlich eingestuft. Grund für die Ablehnung eines Verbots war, dass die NPD derzeit zu unbedeutend erscheint. Die Richter hatten aber auf die Möglichkeit hingewiesen, die staatliche Parteienfinanzierung zu ändern. Daraufhin hatte es 2017 eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes gegeben. Der nun geplante Antrag in Karlsruhe muss neu erarbeitet und begründet werden.


Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte, die Länder wollten verhindern, dass die NPD von dem Staat, den sie bekämpfe, auch noch finanziert werden müsse. „Wir bleiben eine freiheitliche und auch eine streitbare Demokratie, aber wir sind eben auch eine wehrhafte Demokratie“, sagte sie. Das Verfassungsgericht befürworte „abgestufte Sanktionen“ gegen verfassungsfeindliche Parteien. Es sei nur logisch und konsequent“, dass der Bundesrat dies jetzt anwende.  Dass die NPD derzeit keine große Bedeutung habe, sei eine Momentaufnahme. „Wir müssen alles daransetzen, dass sich das nicht noch einmal ändert.“

Kramp-Karrenbauers Amtskollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), betonte: „Gerade in unserem Bundesland ist die NPD sehr umtriebig. Wir haben eine NPD erlebt, die versucht, sich in der Zivilgesellschaft breitzumachen, die versucht, sich in unseren Dörfern und Städten Raum zu erkämpfen.“ Im Landesparlament habe die NPD für ihre feindliche Ausrichtung geworben.



Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte: „Jeder Euro für Verfassungsfeinde aus staatlicher Zuwendung ist ein Euro zu viel.“ Sie hoffe, dass sich auch Bundesregierung und Bundestag dem Antrag anschließen werden.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, der Staat dürfe die Kräfte, die auf seine Beseitigung hinarbeiteten, nicht auch noch in ihrem unheilvollen Treiben unterstützen. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) unterstrich, die NPD liege am Boden - und dort solle sie auch bleiben. Von 1,3 Prozent bei der Bundestagswahl 2013 war die NPD auf 0,4 Prozent im September 2017 abgestürzt. Die Partei ist nach Expertenansicht in der Klemme zwischen der moderateren AfD und noch radikaleren Splitterparteien.

Durch eine Streichung des Staatsgeldes könnte die NPD quasi von der Bildfläche verschwinden, meint der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Holger Stahlknecht (CDU). „Die Partei wird nach dieser Streichung, denke ich, in der Bedeutungslosigkeit versinken“, sagte Stahlknecht. „Da werden Strukturen zusammenbrechen. Ein Wahlkampf auf Landes- wie auf Bundesebene wird außerordentlich schwierig werden.“

Anspruch auf Mittel aus der staatlichen Finanzierung haben Parteien, die bei einer Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5 Prozent der Stimmen erreicht haben. Bei Landtagswahlen gilt die Grenze von einem Prozent. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die NPD nur 0,4 Prozent geschafft. Sie ist derzeit in keinem Landtag mehr vertreten, hatte aber bei Landtagswahlen in Ostdeutschland zuletzt noch regelmäßig mehr als ein Prozent erreicht.