Landwirtschaftsministerin lädt zum Gespräch Klöckner will Weg für Weinrechtsreform ebnen
Berlin · Laut Koalitionsvertrag müssen sich die Regeln für die deutsche Weinbranche ändern. Bislang ist nichts geschehen. Deshalb lädt die Ministerin jetzt zum Gespräch.
Dass Julia Klöckners Herz für den Wein schlägt, ist nicht verwunderlich. Die Landwirtschaftsministerin ist in einer Winzerfamilie groß geworden, Mitte der 1990iger Jahr war sie sogar mal Weinkönigin. Heute könnte ihr die persönliche Erfahrung nützen. Denn Klöckner hat in Bonn die Branche zu einem Runden Tisch eingeladen.
Es geht bei dem Treffen um die anstehende Weinrechtsreform und damit möglicherweise um gravierende Veränderungen. Die Reform ist nötig, um deutsches Recht endlich an EU-Recht anzupassen. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt. Man wolle eine „qualitätsorientierte Herkunftsprofilierung“, den internationalen Schutz der Bezeichnungen und die nachhaltige Entwicklung im Weinbau fördern, ist in dem Papier der Koalition wenig beschwingt zu lesen.
Klöckner selbst will sich bei dem Treffen einen „Eindruck über das Meinungsbild in der Weinwirtschaft“ verschaffen, wie es in der unserer Redaktion vorliegenden Einladung heißt. Kurzum: Noch ist nichts in trockenen Tüchern. Deswegen will die Ministerin zunächst klären, „welche Bestimmungen entfallen oder vereinfacht werden könnten“. Dann soll es darum gehen, ob die bestehenden Hektarertragsregelungen im Weinbau noch zeitgemäß sind – also wie viel Hektoliter pro Hektar Rebfläche erzielt werden dürfen. Oder anders: Es geht um Mengenbegrenzungen. Und: Die CDU-Politikerin will darüber diskutieren, wie die verschiedenen Herkunftsbezeichnungen – deutscher Wein, Landwein, Qualitätswein – mehr Profil erhalten können. Schließlich hat Klöckner auch noch die Genehmigungsverfahren für Rebpflanzen auf dem Zettel.
Ziemlich viel auf einmal für ein zwei Stunden langes Gespräch. Eingeladen sind der Deutsche Weinbauverband sowie die Vorsitzenden der 13 Weinanbauregionen. Von Mittelrhein, Württemberg bis hin zu Pfalz, Mosel, Saale-Unstrut oder Sachsen. Sie alle gehören aber dem Deutschen Weinbauverband an, soll heißen, eigentlich vertritt der Bundesverband auch die Regionalinteressen. „Ein ungewöhnliches Verfahren“, sagen Insider. Dazu hat die Ministerin noch den Raiffeisenverband, die Vertreter von Wein- und Sektkellereien, des Weinfachhandels und der Prädikats-Weingüter nach Bonn geladen. Auch das sorgt für Skepsis wegen der sehr unterschiedlichen Interessen.
Dem Vernehmen nach hatte das Ministerium eigentlich schon zum Ende des letzten Jahres ein Arbeitspapier zur Reform des Weingesetzes angekündigt, um den Verbänden dann zwei Monate zur Stellungnahme zu geben. „Das Papier liegt nicht vor“, ist nun zu hören. Deswegen sei der Runde Tisch nicht mehr als ein erstes Abtasten. Gleichwohl gehört dies zu Klöckners Stil – schon mehrfach hatte sie Vertreter verschiedener Branchen an einen Tisch geholt.
Klöckner weiß freilich um die Bedeutung der Weinbauregionen. Insgesamt gibt es 102 425 Hektar Rebfläche in Deutschland. Einer Studie des Deutschen Weininstituts zufolge reisen jährlich 50 Millionen Menschen primär wegen des Weines in die deutschen Weinregionen und sorgen dort mit Ausgaben von 5,5 Milliarden Euro für rund 75 000 Arbeitsplätze. Statistisch gesehen trinkt jeder Deutsche im Jahr rund 28 Liter Wein.
