Tiefensee stellt Koalition infrage SPD gibt sich bei Grundrente kämpferisch
Berlin · Trotz Widerstands der Union pocht der SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil auf Umsetzung seiner Projekte. Gelingt es der Koalition, ihre Konflikte abzubauen?
Ungeachtet des klaren Neins der CDU zu seinem Plan für eine Grundrente zeigt sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kämpferisch. „Ich werde die Grundrente durchsetzen“, sagte er gestern. „Ich werde im Mai einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, der drei bis vier Millionen Menschen zielgenau helfen wird.“ Verdi-Chef Frank Bsirske warnte vor einem Scheitern der Pläne. Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee stellte den Fortbestand der großen Koalition in Frage, falls dort keine SPD-Politik mehr möglich sein. Heil räumte ein, es seien noch intensive Debatten in der Koalition nötig. Wichtig sei, dass die Koalition zu einer Lösung komme. „Wir dürfen die Menschen nicht enttäuschen.“
Union und SPD beharren bisher auf ihren Positionen. „Wir brauchen keine Bedürftigkeitsprüfung“, sagte Heil. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte ausgeschlossen, „dass die Union einer Grundrente zustimmt, die ohne jede Form der Bedürftigkeitsprüfung auskommt“. Der Koalitionsvertrag sieht so eine Prüfung eindeutig vor.
Heil betont: „Es geht um Respekt für die Lebensleistung der Menschen, die sich eine ordentliche Rente verdient haben.“ Die CDU befürchtet, dass dann auch Menschen von der möglicherweise steuerfinanzierten Leistung profitieren, die gar keine staatliche Unterstützung brauchen – etwa weil sie einen Partner mit höheren Einkünften haben. „Wir können bei der Grundrente nicht so tun, als mache es keinen Unterschied, ob ein Ehepaar eine sehr gute und eine kleine Rente bezieht, oder zwei sehr kleine Renten“, betonte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann. Zumindest die laufenden Einkommen des Haushalts müssten geprüft werden. Verdi-Chef Bsirske meint hingegen, eine Bedürftigkeitsprüfung habe etwas von Demütigung und Entblößung. Er erinnert daran, dass die Union bei der Mütterrente auch nichts dagegen hatte, dass sie auch zum Beispiel an wohlhabende „Zahnarztgattinnen“ geht.
Heils Konzept ist mit einem mittleren einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr teuer. Laumanns Modell würde seinen Angaben zufolge nur 500 bis 800 Millionen Euro pro Jahr kosten. Aber natürlich würden dann auch deutlich weniger profitieren – nur mindestens eine halbe Million Menschen, wie er sagt. Der Hauptvorteil von Heils Konzept aber wäre wohl, dass die Grundsicherungsämter nichts damit zu tun hätten, sondern es tatsächlich ein Instrument der Rentenversicherung wäre. Wo der Kompromiss liegen könnte, ist unklar. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte gesagt: „Nichts geht ohne eine Bedürftigkeitsprüfung. Aber mit einer Gerechtigkeitsprüfung kann eine Menge gehen.“
Nicht ausgeschlossen ist aber, dass sich die Konflikte in der Koalition von der Rente über den Soli bis zum Klimaschutz so auftürmen, dass es im Fall eines SPD-Wahldebakels bei der Europawahl und der Wahl in Bremen im Mai zu einem Bruch des Bündnisses kommt. Heil selbst meint, die Koalition dürfe – rund ein Jahr nach ihrem Amtsantritt – nicht stehen bleiben. Prompt kündigte er noch „ein Recht auf Homeoffice“ an. Auch das lehnte die Union bislang ab. Thüringens SPD-Chef Tiefensee stellte im „Tagesspiegel“ schon einmal fest: „Groko um jeden Preis – nicht mit der SPD.“ Der Maßstab sei, „ob sozialdemokratische Politik auch in Zukunft in dieser Konstellation möglich ist“.
Zur Grundrente steht unter anderem im Koalitionsvertrag, die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, solle honoriert und ihnen ein regelmäßiges Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden. Die Grundrente gilt demnach für bestehende und zukünftige Grundsicherungsbezieher, die 35 Jahre an Beitragszeiten zur Rente oder Zeiten der Kindererziehung beziehungsweise Pflegezeiten aufweisen.
