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Bund will mehr Zivilschutz bei Terror und Krieg

Berlin. Nach Ende des Kalten Krieges schien der Schutz der Bevölkerung im Ernstfall kein Thema. Jetzt dreht der Bund die Uhr zurück. Der Zivilschutz wird wegen Terror und Bedrohung aus dem Ausland gestärkt. Werner Kolhoff

Schutz für die Stromversorgung, mehr Antibiotika-Vorräte und Notunterkünfte - wegen der wachsenden Gefahren von Außen und durch Terror überarbeitet die Bundesregierung ihr Konzept zur "zivilen Verteidigung" grundlegend. In dem vertraulichen Papier, das am 24. August im Kabinett beschlossen werden soll und unserer Redaktion vorliegt, geht es um die Sicherstellung der staatlichen Funktionen und der wichtigsten Versorgungsleistungen im Nato-Bündnisfall.


Es ist die Konsequenz aus der soeben beschlossenen sicherheitspolitischen Positionsbestimmung im Weißbuch der Bundeswehr. Darin heißt es vor allem mit Blick auf Russland, dass die Gefahr zwischenstaatlicher Konflikte in Europa und seiner Nachbarschaft gestiegen sei. Cyberangriffe auf die Infrastruktur, aber auch Raketenangriffe mit atomaren oder biologischen Waffen werden als Gefahren genannt.

"So wie sich die Bundeswehr an die Lage anpasst, muss das auch der Zivilschutz tun", hatte der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz, Christoph Unger, der SZ bereits im Februar gesagt. Damals begannen die Arbeiten an dem Konzept, das Innenminister Thomas de Maizière (CDU ) im Juni den Länderinnenministern intern vorstellte. Die jüngste Anschlagsserie ist also nicht der Anlass.



Ein Großteil des Konzepts widmet sich der "Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen". So soll die Sicherheit der Stromversorgung der Bundesreinrichtungen überprüft und verstärkt werden. Besonders wichtige Infrastruktureinrichtungen sollen gegen nukleare Explosionen "gehärtet" werden. Für Evakuierungen sollen Bund und Länder ein Konzept entwickeln. Die Länder werden verpflichtet, "Betreuungseinheiten" zu schaffen, die Notunterkünfte vorbereiten. Es sollen Plätze für deutschlandweit 800 000 Menschen geschaffen werden. Vorrang bei der Ausstattung mit Schutzanzügen gegen atomare, chemische oder biolgische Waffen und bei der Entgiftung haben die Einsatzkräfte. Geprüft wird, ob für die Bevölkerung Schutzkleidung gegen ABC-Waffen bereitgehalten werden. Der Bau neuer Atombunker ist allerdings nicht geplant.