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Haushalt
Bund verzeichnet Überschuss von 3,7 Milliarden Euro

Berlin. Der Bund schließt das vergangene Jahr nach einem Bericht des „Handelsblatts“ von gestern mit einem unerwartet hohen Überschuss von 3,7 Milliarden Euro ab. Hinzu kommen demnach noch 6,7 Milliarden Euro aus der Asylrücklage, die 2017 nicht benötigt wurden. Dieses Geld steht nun in den kommenden Jahren zur Verfügung. Der Bundeshaushalt lag damit der Zeitung zufolge insgesamt 10,4 Milliarden Euro über Plan. Der Überschuss von 3,7 Milliarden Euro fließt nun wie gesetzlich vorgesehen in die Asylrücklage, falls die Bundesregierung nichts anderes beschließt.

Die Haushaltslage ist auch bei den Sondierungsgesprächen Thema. Die Parteien loten aus, wie viel Geld ihnen in der kommenden Legislaturperiode zur Verfügung steht. Im Gespräch war ein Finanzrahmen von bis zu 45 Milliarden Euro.


Der Überschuss sei keine Überraschung, sagte der Haushaltsexperte der Grünen-Fraktion im Bundestag, Sven-Christian Kindler. Ein Grund seien mangelnde Investitionen der Bundesregierung. Die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft verlangte dagegen Steuersenkungen. „Zu den hohen Einnahmen haben alle Steuerzahler ihren jeweiligen Anteil beigetragen. Jetzt und in absehbarer Zukunft ist mehr als genug Geld da. Gerecht wären daher Steuersenkungen.“