Bund und Länder einig über Schuldenbremse und Hilfe fürs Saarland
Berlin. Die Föderalismuskommission von Bund und Ländern hat sich gestern abschließend auf Empfehlungen für eine weit reichende Reform der Finanzverfassung geeinigt. Der Text wurde mit großer Mehrheit gebilligt, so dass die Mehrheit für nötige Grundgesetzänderungen wohl sicher ist. Die Empfehlungen sollen noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden
Berlin. Die Föderalismuskommission von Bund und Ländern hat sich gestern abschließend auf Empfehlungen für eine weit reichende Reform der Finanzverfassung geeinigt. Der Text wurde mit großer Mehrheit gebilligt, so dass die Mehrheit für nötige Grundgesetzänderungen wohl sicher ist. Die Empfehlungen sollen noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Neben einer Schuldenbremse bei Bund und Ländern ab 2020 ist vorgesehen, Befugnisse des Bundes zu Finanzhilfen etwa im Bereich der Bildung wieder zu erweitern. Das Saarland soll über neun Jahre jährlich knapp 260 Millionen Euro zur Milderung seiner Zinslast erhalten, muss dafür aber das Ziel, zum Ende des Jahrzehnts ohne neue Schulden auszukommen, anstreben. Scharfe Kritik an der Schuldenbremse übte Linke-Parteichef Oskar Lafontaine. Sie sei nicht geeignet, die hohe Überschuldung abzubauen, die die Existenz des Saarlandes gefährde. dpa/red
