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Bund steckt mehr Geld in innere Sicherheit

Berlin/Saarbrücken. Nach dem Terror von Paris und Kopenhagen steigt der Druck auch auf die deutschen Sicherheitsbehörden. Innenminister de Maizière verspricht nun mehr Geld und Personal. dpa/tho

Bundespolizei , Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz sollen wegen der gestiegenen Terror-Gefahr mehr Unterstützung bekommen. Zwischen 2016 und 2019 erhalten die drei Behörden insgesamt 750 neue Stellen und 328 Millionen Euro zusätzlich, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU ) gestern mitteilte.

Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus habe zugenommen, die Belastung der Sicherheitsbehörden sei gestiegen. Die Behörden müssten sich auf "multiple Anschläge von Kleinstgruppen, radikalisierten Einzeltätern und den Einsatz von kriegserfahrenen Tätern mit entsprechenden Waffen einstellen", sagte der Minister. Dazu bräuchten sie eine bessere Ausstattung. Von den zusätzlichen 328 Millionen Euro sollten - neben den Mitteln für neues Personal - mehr als 200 Millionen Euro etwa in die Schutzausrüstung von Polizisten oder Mobilen Einsatzkommandos fließen. Das Bundeskabinett will heute die Eckwerte für den Haushalt 2016 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2019 beschließen. Für das Innenressort ist 2016 ein Etat von rund 6,6 Milliarden eingeplant - ein Plus von 6,7 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr.

Roland Voss, in der Gewerkschaft der Polizei für die Bundespolizei im Saarland zuständig, übte scharfe Kritik an den Plänen. Gegenüber der SZ sprach er von einem "Taschenspieler-Trick" des Ministers: "Es ist der bloße Versuch, die Öffentlichkeit ruhig zu stellen und von den eklatanten Versäumnissen der vergangenen Jahre abzulenken." Allein im Saarland fehlten derzeit 60 bis 80 Bundespolizisten. Mit Blick auf die gestiegene Terrorgefahr sagte Voss: "Bisher hatten wir in Deutschland mehr Glück als Verstand."

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte die Länder auf, ebenfalls in mehr Sicherheit zu investieren. BDK-Landeschef Helge Stoll sagte: "Der Bund hat die Schwachstellen erkannt. Wir leben hier nicht auf einer Insel der Glückseligen."