| 20:23 Uhr

„Schwarzbuch“
Acht Fälle von Verschwendung in der Region

Die Sanierung des Polizeigebäudes in Idar-Oberstein wird deutlich teurer als geplant.
Die Sanierung des Polizeigebäudes in Idar-Oberstein wird deutlich teurer als geplant. FOTO: dpa / Harald Tittel
Mainz/Saarbrücken. Der Steuerzahlerbund listet in seinem „Schwarzbuch“ auch acht Fälle aus der Region auf. Von bundesweit mehr als 100 Beanstandungen entfallen sieben auf Rheinland-Pfalz. Das Saarland ist mit dem Finanzskandal um den Landessportverband (LSVS) vertreten, der ein Millionendefizit angehäuft hat. dpa/red

Im „Schwarzbuch“ ist hier von „fehlender Kontrolle, unfähigen Gremien und politischer Einflussnahme“ die Rede.


Als Beispiel aus Rheinland-Pfalz wird etwa die Sanierung eines 150 Jahre alten Polizeigebäudes in Idar-Oberstein aufgeführt. Hier explodieren die Kosten laut Steuerzahlerbund „von drei auf sieben Millionen Euro und fallen damit höher aus, als ein Neubau gekostet hätte“. Für das Dienstgebäude sollten 2014 „kleine, örtlich sehr begrenzte Eingriffe“ zur Sanierung vorgenommen werden. Um den Dienstbetrieb so wenig wie möglich zu beeinträchtigen, sei vor Beginn der Arbeiten auf eine detaillierte Analyse des Gebäudes verzichtet worden. Schnell habe sich dann gezeigt, dass der bauliche Zustand erheblich schlimmer gewesen sei als angenommen, erklärte der Steuerzahlerbund und zog den Schluss: „Sanieren um jeden Preis kann für die Steuerzahler nur zum Fiasko werden.“

Eine Kostenexplosion von zunächst kalkulierten 408 000 auf 2,4 Millionen Euro kritisiert das „Schwarzbuch“ beim Bau einer Aussichtsplattform in St. Goar. Der in Form eines Schiffsbugs entworfene „Rheinbalkon“ soll Besuchern einen besseren Blick auf den Rhein bieten. Der Steuerzahlerbund spricht von einem „Paradebeispiel für schlechte Planung und Pfusch am Bau“. Das Projekt sei unnötig, da die Stadt bereits eine gut ausgebaute Rhein-Promenade habe.



Kostspielig für den Steuerzahler war auch eine Panne bei der Kommunalreform, die ja eigentlich Verwaltungskosten sparen soll. Doch in der Pfalz kam es beim geplanten Zusammenschluss von Maikammer und Edenkoben zu einem Verstoß gegen das Kommunalreformgesetz. Die angeordnete und mittlerweile rückabgewickelte Zwangsfusion sei ein vermeidbarer Fehler gewesen, kritisierte der Steuerzahlerbund. „Ebenso vermeidbar war die Verschwendung von drei Millionen Euro für diesen grandiosen Flop.“