Streit um Justizreform Brüssel gibt Polen eine allerletzte Chance
BRÜSSEL Es ist ein bizarrer Streit. Ausgerechnet Polen, dessen Bevölkerung als eine der ersten gegen die kommunistische Fremdherrschaft aufstand, muss sich von Europa Nachhilfe in Sachen Rechtsstaatlichkeit erteilen lassen. Nicht weil eine demokratisch legitimierte, rechtskonservative Regierungspartei das Land nach ihren Vorstellungen reformieren will. Sondern weil an der Spitze das Verständnis für das hohe Gut der Gewaltenteilung verlorengegangen ist.
BRÜSSEL Es ist ein bizarrer Streit. Ausgerechnet Polen, dessen Bevölkerung als eine der ersten gegen die kommunistische Fremdherrschaft aufstand, muss sich von Europa Nachhilfe in Sachen Rechtsstaatlichkeit erteilen lassen. Nicht weil eine demokratisch legitimierte, rechtskonservative Regierungspartei das Land nach ihren Vorstellungen reformieren will. Sondern weil an der Spitze das Verständnis für das hohe Gut der Gewaltenteilung verlorengegangen ist.
Demokratie lebt von der Macht, die geteilt wird und der sich im Zweifel auch eine Regierung zu unterwerfen hat. Dies abzuschaffen, ist noch kein Schritt zur Diktatur, ganz sicher aber zum Diktat einer Partei, wenn nicht sogar eines Mannes. Ausgerechnet Polen sollte wissen, dass Europa bei seiner Gründung die Lektion der dunklen Vergangenheit lernen wollte und sich deshalb auf demokratische Werte verständigt hat, die man nicht ungestraft aushebeln kann.
Und dass deshalb eine Gemeinschaft durchaus die Stimme erheben darf, wenn es um die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedslandes geht. Niemand wird der Kommission nachsagen können, sie habe nicht mit Geduld und Langmut verhandelt, immer wieder das Gespräch gesucht. Aber auch die EU-Behörde muss zeigen, dass sie handelt, weil sie sonst ihre Aufgabe als Hüterin der Verträge nicht gerecht wird.
Die Strafen sind hart, weil sie hart sein sollen. Der Entzug der Stimmrechte setzt ein Land de facto in europäischen Fragen der Lenkung durch die Nachbarn aus. Dass Warschau bei den bald beginnenden Verhandlungen für die Fördermittel der nächsten Finanzperiode nicht auf Solidarität setzen kann, ist ein hoher Preis, den die Regierung zahlt. Wo das Land doch so dringend auf die Zuwendungen aus Brüssel angewiesen ist. Um es noch deutlicher zusagen: auf Gelder der deutschen, französischen, niederländischen und übrigen Partner. Also all jener, die man derzeit ignoriert oder gar beschimpft.
Die EU war nie ein Selbstbedienungsladen. Ihre Gelder sollten stets den Wohlstand, aber auch die Freiheit und demokratische Sicherheit für alle garantieren. Wer sich seine Straßen von anderen bezahlen lässt, kann sich nicht in zentralen politischen Fragen von diesen Zielen lossagen. Das müssen die Führungspersönlichkeiten in Warschau wissen. Niemand will Polen vereinnahmen. Aber ein totalitäres System kann die EU nicht in ihren Reihen tolerieren – und schon gar nicht auch noch aufbauen helfen.
Dabei macht Warschau schwere Fehler. Das Land war lange (übrigens nicht zuletzt aufgrund der EU-Fördermittel) auf einem stabilen wirtschaftlichen Kurs nach oben. Aber Investoren sind sensibel: Nichts scheuen die Märkte so sehr wie unsichere demokratische Verhältnisse. Deshalb schaden die regierende PiS und ihr Parteichef Jaroslaw Kaczynski mit ihrem radikalen Staatsumbau dem Land. Auch deswegen, weil eine europäische Unbedenklichkeitsbescheinigung in Sachen Rechtsstaatlichkeit Polen mehr bringt, als die umstrittene Justizreform der Partei je nützen könnte. Die öffentliche Blamage, die Warschau blühen würde, wenn eine Abstrafung durch die EU zu tragen wäre, ist eine Beschädigung des bisherigen guten Rufes dieses Landes. Das müssen die Protagonisten wissen, die sich offenkundig lästige Richter und Medien und Stiftungen vom Leib halten wollen.
Die Kommission tut gut daran, weiter an einer Lösung zu arbeiten. Ihr liegt nichts daran, an Polen ein Exempel zu statuieren, zumal dann viele Brücken zu dem Ostmitglied zumindest nicht mehr tragfähig wären. Diese Entwicklung bleibt vor allem deshalb bedauerlich, weil sowohl in Berlin wie in Paris lange die Vorstellung von einem neuen Weimarer Dreieck herrschte: nicht mehr nur ein deutsch-französischer Motor für Europa, sondern ein Führungstrio, in dem auch Polen einen gleichberechtigten Platz hätte.
