Austritt Großbritanniens May verliert erneut Abstimmung über Brexit-Vertrag
Straßburg · Das britische Unterhaus hat das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen trotz Nachbesserungen erneut abgelehnt. Mit 391 zu 242 Stimmen votierten die Abgeordneten gestern gegen das Vertragspaket. Es ist bereits die zweite schwere Niederlage für den Deal, den Premierministerin Theresa May im vergangenen Jahr mit der EU vereinbart hatte.
In der Debatte hatte May, die vor Heiserkeit kaum sprechen konnte, das Parlament in London eindringlich dazu aufgerufen, für das nachgebesserte Brexit-Abkommen zu stimmen. „Wenn dieser Deal nicht angenommen wird, kann es sein, dass der Brexit verloren geht“, warnte die Regierungschefin die Abgeordneten. Viele Parlamentarier ihrer Konservativen Partei und der nordirisch-protestantischen DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, kritisierten das nachgebesserte Abkommen scharf: Der notwendige Fortschritt sei nicht erreicht worden.
Geplant ist, dass das Land die Europäische Union am 29. März verlässt. May hatte angekündigt, im Fall einer Niederlage an diesem Mittwoch darüber abstimmen zu lassen, ob Großbritannien ohne Abkommen aus der EU ausscheiden soll. Ein sogenannter No-Deal-Brexit würde der Wirtschaft schaden und Millionen Bürger in Unsicherheit stürzen. Sollte auch diese Option wie erwartet abgelehnt werden, gibt es voraussichtlich morgen eine dritte Abstimmung über die Frage, ob der Austritt verschoben werden soll.
