CDU-Parteitag Kritik an Spahns Vorstoß zur Parteitagsdebatte
Berlin · (dpa) Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat mit der Forderung nach einer Parteitags-Debatte über den UN-Migrationspakt breite Kritik ausgelöst – und nur vereinzelt Zustimmung erhalten. „Die Bundesregierung steht hinter diesem Pakt“, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern in Berlin. Spahn, einer der drei aussichtsreichen Kandidaten für die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel an der CDU-Spitze, hatte angesichts internationaler Widerstände eine Debatte über die Vereinbarung auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember verlangt.
In der Unionsfraktion sei schon intensiv darüber diskutiert worden, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Der Pakt, mit dem die Vereinten Nationen erstmals Grundsätze für den Umgang mit Migranten festlegen, soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Tschechien, Bulgarien und Estland scherten bereits aus. In Deutschland kommt vor allem von der AfD laute Kritik. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Pakt wiederholt verteidigt und betont, Sinn sei es, Migrationsdruck zu vermindern. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte der „Bild“: „Die Unterzeichnung des Migrationspakts notfalls zu verschieben, wäre eine doppelte Führungsschwäche, die sich Deutschland nicht erlauben darf.“ Der Pakt sei auch „ein enorm wichtiger erster Schritt der internationalen Gemeinschaft, Migration zu steuern“.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte im ZDF, er sei von Spahns Vorstoß überrascht. In der vorletzten Woche hätten die Unions-Abgeordneten drei Stunden lang über das Thema diskutiert – „es gab eine ganz breite Mehrheit, dass wir uns hier von populistischen Kräften nicht ins Bockshorn jagen lassen“.
Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) unterstützte Spahn indes und forderte eine Abstimmung über den Pakt auf dem CDU-Parteitag in Hamburg. Im RBB-Inforadio sagte der Chef der Unions-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, ihm fehle bei dem Vorhaben die Ausgewogenheit: „Ich glaube, insgesamt ist das ein Loblied auf die Migration. Ich will nicht sagen, dass Migration per se etwas Schlechtes ist (...). Aber man darf nicht blauäugig sein und Migration so definieren, dass sie per se etwas Gutes ist.“ Der CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt hatte die Bundesregierung auf einem Parteitag am Wochenende aufgefordert, den Pakt abzulehnen.
