Bouillon: Bund im Kampf gegen Terror stärken

Berlin/Saarbrücken · Der Bundesinnenminister reagiert auf die steigende Terrorgefahr: Beim Thema innere Sicherheit sollen die Länder Zuständigkeiten abgeben. Gegenwind kommt von allen Seiten – doch im Saarland erfährt de Maizière Unterstützung.

In Zeiten des islamistischen Terrors will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU ) die Sicherheits-Architektur in Deutschland neu ordnen. Seine Reformpläne zielen darauf, deutlich mehr Kompetenzen bei Bundesbehörden anzusiedeln. So sollen etwa die Verfassungsschutzämter der Länder abgeschafft werden. De Maizière will zudem das Bundeskriminalamt stärken und die Bundespolizei weiter ausbauen.

Beim Koalitionspartner SPD und in den Ländern kommen die Pläne nicht gut an. Mehrere Innenminister, darunter auch Parteifreunde de Maizières, protestierten scharf gegen die Vorschläge. Anders der saarländische Ressortchef Klaus Bouillon (CDU ): Er findet den Vorstoß "im Großen und Ganzen sehr gut". Zwar dürften "jetzt nicht alle Kompetenzen der Länder auf den Bund übergehen. So weit kann es nicht gehen", sagte er zur SZ. Doch beim Kampf gegen Terror und internationale Banden oder bei Cyber-Kriminalität sollten die Bundesbehörden künftig die Ermittlungen koordinieren. "Der Föderalismus war da bisher eher hinderlich", sagte Bouillon. Flächendeckend auflösen will er die Verfassungsschutzämter zwar nicht, eine "ergebnisoffene Diskussion" müsse aber geführt werden. "Wir müssen die Dinge mit Mut anpacken", so der Minister. "Es ist doch nicht so, dass wir derzeit wirklich beruhigt schlafen."

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei , Ralf Porzel, lehnt einen Wegfall der Verfassungsschutzämter dagegen ab: "Sie tragen erheblich zur Sicherheit des Landes bei." Die Beobachtung von Gefährdern und kriminellen Szenen "geht nur vor Ort". Porzel mahnt jedoch eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern an, etwa bei den Datenbanken. Die SPD im Saar-Landtag weist den Vorstoß aus Berlin rundweg zurück. Das Konzept scheine "von purem Aktionismus getrieben", sagte Fraktionschef Stefan Pauluhn . > , A 4: Meinung

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