Bitte keine Namen

Berlin · Union und SPD haben sich darauf verständigt, vorerst noch nicht die Besetzung der Ministerien in der künftigen Regierung vorzunehmen. Das hilft SPD-Chef Gabriel.

Das ganze letzte Wochenende verbrachte Frank-Walter Steinmeiers Sprecher damit, ein Gerücht "totzutreten", wie es im Berliner Politjargon heißt. Zwei Zeitungen hatten berichtet, es stehe bereits fest, dass der SPD-Fraktionschef wieder Außenminister werde. Das war eine für Steinmeier gefährliche Nachricht, denn jeder, der zu früh Interesse an einem Posten anmeldet, ist bei der skeptischen SPD-Basis sofort unten durch.

Steinmeiers Problem vom vergangen Wochenende wäre heute auch Sigmar Gabriels Problem geworden. Der SPD-Vorsitzende hätte vor der Frage gestanden, ob er den Ministerien, die die SPD zugesprochen bekommt, schon Namen zuordnen soll. Und welches Ressort er selbst wählt. Aber im Gespräch unter sechs Augen befreiten ihn Angela Merkel und Horst Seehofer gestern aus der Zwickmühle. Offenbar wird nun keine Seite schon Minister benennen.

Die SPD-Linken hatten zuvor dringend vor einer frühen Festlegung gewarnt. Dann würde, sagte der Chef der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, beim Mitgliederentscheid nicht nur über die Inhalte des Koalitionsvertrages abgestimmt, sondern auch über Personen. Vielen an der Basis der SPD fällt der Gang in die große Koalition nämlich ohnehin schwer; die Abstimmung, deren Ergebnis am 14. Dezember feststehen soll, gilt als knapp. Werden aber jetzt schon Ministernamen genannt, dann entsteht der Eindruck, hier wollten sich einige bloß mit Posten versorgen. Außerdem könnten Mitglieder hier und da aus Aversion gegen einzelne der wahrscheinlich sechs SPD-Minister mit Nein stimmen, oder weil sie ihren Flügel oder ihre Region benachteiligt finden.

Zwar hatte CSU-Chef Seehofer die SPD erst vor einigen Tagen darauf hingewiesen, dass man nicht 14 Tage lang Personalspekulationen durchhalten könne. Auch im Willy-Brandt-Haus hatte man eine ähnliche Einschätzung gehabt. Jetzt scheint man das Risiko einzugehen. Allerdings ist es vor allem das Risiko der Sozialdemokraten, nicht der anderen. Bei der CDU stehen die Namen ohnehin fest oder ergeben sich aus der Ressortzuteilung. Es sind die amtierenden Verantwortlichen. Und bei der CSU ernennt Seehofer schon seit Tagen fröhlich Minister. Gabriel darf also sein Personalpaket bis zum 14. Dezember für sich behalten, so er eins hat, und behaupten, es gehe keinem um einen Posten, sondern allen nur um die Inhalte. Und alle Welt, auch seine Partei, wird kräftig spekulieren.

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