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Berlin
Berliner „Wahnsinn“ bereitet Gabriel Sorgen

Auf einer Zugfahrt äußerte sich Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Zustand der Bundesregierung. Er erhob schwere Vorwürfe gegen die CSU.
Auf einer Zugfahrt äußerte sich Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Zustand der Bundesregierung. Er erhob schwere Vorwürfe gegen die CSU. FOTO: dpa / Georg Ismar
Berlin. Der Ex-Außenminister wurde von der neuen SPD-Spitze kalt abserviert. Er kennt die Handelnden dieser Regierungskrise bestens – und vermutet einen „Rachefeldzug“.

Kurz nach der Lutherstadt Wittenberg klingelt das Telefon im ICE 1509. „Mensch Gerd, das ist ja eine Überraschung.“ Am anderen Ende ist Gerhard Schröder, im Ausland unterwegs. „Der ist wohl auf dem Golfplatz“, meint Sigmar Gabriel grinsend. Er ist jetzt auch ein Ex. Kein Ex-Kanzler, aber ein Ex-Außenminister. Und die beiden eint die Sorge über das, was sich abspielt in Berlin.


Die SPD sorgt sie sowieso. Nicht wenige fürchten, dass die älteste demokratische Partei in Deutschland leise vor sich hin implodieren könnte. Gabriel ist auf dem Weg zu einem Vortrag an der Universität Würzburg über eine Welt im Umbruch. Im Oktober wird er an der US-Eliteuniversität Harvard als Gastdozent Vorlesungen halten. Zuvor geht es im Juli mit der Familie drei Wochen im Wohnmobil durch Schweden. Schrittweise ein neues Leben. Ein langsames Loslassen.

Im Bordrestaurant arbeitet er wie eh und je, tippt mal auf dem Smartphone, mal am Tablet-Computer. Es arbeitet in ihm, in einer 108-seitigen Analyse zu den Gründen für den SPD-Absturz auf 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl wurde er zum Sündenbock gemacht. Das neue Führungsduo Andrea Nahles und Olaf Scholz servierte ihn zuvor kühl ab, kein Platz mehr im Kabinett. Zu viel Porzellan hatte er mit seinem oft eigenmächtigen, unabgestimmten Agieren zerbrochen.



Hunderte Studenten lauschen ihm später im proppevollen Audimax in Würzburg, letzte Woche rund 600 in der Volkshochschule München. Und an der SPD-Basis wird immer wieder gefordert, die Partei brauche mehr klare Kante vom Schlage ihres „Siggis“. Kurz vor Leipzig läuft ein Mann durch das Bistro, eine beachtliche Fahne für zwölf Uhr mittags. Er sei doch dieser Politiker, raunzt er Gabriel an, der keilt zurück: „Kumpel, Du bist doch voll wie eine Strandhaubitze.“

Selten folgt etwas in der Politik einem Plan, das hat Gabriel als SPD-Chef (2009-2017) in Sachen missglückte Kür von Kanzlerkandidaten unter Beweis gestellt. Aber auch er hätte nicht gedacht, dass diese große Koalition schon rund 100 Tage nach dem Start vor dem Ende stehen könnte. Größeres könnte dann kippen. „Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Und es geht wohl um einen Rachefeldzug gegen Angela Merkel, es geht um die Geschichtsbücher: Hat Seehofer Recht gehabt oder Merkel.“

Auch er selbst räumt Fehler ein im berühmten Flüchtlingsseptember 2015, dem Überschwang aus einer humanitären Geste heraus. Er saß damals mit einem „Refugees welcome“-Button im Bundestag. „Aber ich habe von Anfang davor gewarnt, naiv zu sein und schon im September 2015 für punktuelle Grenzkontrollen geworben, damit nicht weiter jeden Tag 5000 Flüchtlinge in das Land kommen. Aber gerade in der SPD wollte das niemand hören“, kritisiert Gabriel rückblickend.

Er war vier Jahre Vizekanzler, kennt Merkel sowie Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer aus zahllosen Verhandlungsrunden. Dennoch ist Gabriel baff. „Ausgerechnet ich als Sozi sage: Ich kann nur hoffen, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt.“ Damit Europa nicht noch mehr nach rechts rutscht. „Es gibt viele in der Union, die den liberal-konservativen Kurs von Angela Merkel seit langem kritisch sehen, das fing mit der Wende in der Atompolitik an, die Flüchtlingsaufnahme von über einer Million Menschen hat bei denen das Fass zum Überlaufen gebracht.“ Doch er rät der CSU oben auf ihrem Baum, mal innezuhalten, statt Deutschland und Europa in Zeiten eines US-Präsidenten Donald Trump ins Chaos zu stürzen.

„Man fragt sich, sind die völlig wahnsinnig?“ Die SPD hat sich auch schon mal gespalten, wegen des Streits um die Kriegskredite für den Ersten Weltkrieg zerbrach die Reichstagsfraktion, daraus ging die USPD hervor. „Bisher habe ich nur die politische Linke in Deutschland für so rechthaberisch gehalten, dass sie sich lieber spaltet als regiert.“ Die CDU würde in Bayern antreten und die CSU erst recht keine absolute Mehrheit mehr holen. Das Beispiel der Sozialdemokratie zeige: Wer sich häute, werde nicht stärker.

Sollte Seehofer in anderen EU-Staaten bereits registrierte Flüchtlinge demnächst gegen Willen der Kanzlerin  an der Grenze abweisen lassen, gäbe es „vagabundierende Flüchtlingsströme innerhalb europäischer Binnengrenzen“. Man müsse, auch wenn es mühsam ist, die Kraft für EU-Lösungen aufbringen. Und er fordert gleichzeitig unbequeme Wahrheiten, gerade für die Sozialdemokraten. Mehr Abschottung, wie ein Kappen der Mittelmeerroute, zum Beispiel durch Flüchtlingszentren an der Küste Nordafrikas, und mehr Grenzschutz.

Gabriel redete frühzeitig mit Pegida-Anhängern, was ihm viel Ärger einbrachte. Nun ist was gekippt, und die AfD absorbiert Ängste. „Auch wir Sozialdemokraten müssen zu einem realistischen Blick kommen.“ Es brauche einen Solidarpakt auch für die heimische Bevölkerung. Und wenn Nahles eine Binsenweisheit sage wie „Wir können nicht alle aufnehmen“, dann führe das fast zu einem Antrag auf ein Ausschlussverfahren, kritisiert der Niedersachse. „Das zeigt, wie weit manche auch bei uns von der Realität weg sind.“

(dpa)