Berliner Koalition uneins über Vertrag gegen Internet-Piraterie

Berlin. Der Massenprotest gegen das Anti-Piraterie-Abkommen Acta facht die Debatte über Freiheitsrechte im Internet neu an. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stößt mit ihrer Haltung, den Vertrag vorerst nicht zu unterschreiben, auf Unverständnis beim Koalitionspartner CDU/CSU

Berlin. Der Massenprotest gegen das Anti-Piraterie-Abkommen Acta facht die Debatte über Freiheitsrechte im Internet neu an. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stößt mit ihrer Haltung, den Vertrag vorerst nicht zu unterschreiben, auf Unverständnis beim Koalitionspartner CDU/CSU. Kanzlerin Angela Merkel ließ über ihren Sprecher grundsätzlich klarstellen, dass die Regierung Acta für sinnvoll hält. , Seite A 4: Meinung dpa

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