Berliner Koalition uneins über Vertrag gegen Internet-Piraterie
Berlin. Der Massenprotest gegen das Anti-Piraterie-Abkommen Acta facht die Debatte über Freiheitsrechte im Internet neu an. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stößt mit ihrer Haltung, den Vertrag vorerst nicht zu unterschreiben, auf Unverständnis beim Koalitionspartner CDU/CSU
13.02.2012
, 21:23 Uhr
Berlin. Der Massenprotest gegen das Anti-Piraterie-Abkommen Acta facht die Debatte über Freiheitsrechte im Internet neu an. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stößt mit ihrer Haltung, den Vertrag vorerst nicht zu unterschreiben, auf Unverständnis beim Koalitionspartner CDU/CSU. Kanzlerin Angela Merkel ließ über ihren Sprecher grundsätzlich klarstellen, dass die Regierung Acta für sinnvoll hält. , Seite A 4: Meinung dpa