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Europäische Union
Berlin will keine Kleinst-Parteien in EU-Parlament

Luxemburg. Die Bundesregierung will den Einzug sehr kleiner deutscher Parteien ins Europaparlament verhindern. Nach Angaben von EU-Diplomaten setzen sich CDU, CSU und SPD in Brüssel dafür ein, dass heute bei einem EU-Ministertreffen eine spezielle Sperrklausel beschlossen wird.

Diese soll dafür sorgen, dass in Deutschland Parteien mit einem niedrigen einstelligen Wahlergebnis keinen Sitz im Europaparlament bekommen. Die Hürde für einen Einzug ins Parlament soll auf einen Wert zwischen zwei und fünf Prozent festgelegt werden. Die Änderung könnte beispielsweise die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Piratenpartei, die rechte NPD oder die Freien Wähler betreffen. Sie hatten bei der Wahl 2014 den Einzug in Europaparlament geschafft, weil das Bundesverfassungsgericht kurz zuvor die Drei-Prozent-Hürde im deutschen Europawahlgesetz gestrichen hatte.