Die Bundesregierung legt sich mit dem US-Internet-Riesen Google an: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte gestern eine strengere Regulierung bis hin zur Möglichkeit der Zerschlagung des Unternehmens. Dessen Suchergebnisse bestimmen wesentlich mit, welche Seiten Nutzer im Internet aufrufen. Deutschland wolle sich "dem Diktat der Internetmonopo listen" widersetzen, schrieb er in der ,,Frankfurter Allgemeine Zeitung". Sein Ministerium und das Bundeskartellamt prüften, ob Unternehmen wie Google ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchten, um durch die Beherrschung einer "wesentlichen Infrastruktur" Wettbewerber im Netz systematisch zu verdrängen. Als letztes Mittel müsse eine "Entflechtung, wie sie bei Strom- und Gasnetzen durchgesetzt wurde", ernsthaft erwogen werden, schrieb Gabriel.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) stufte Googles Umgang mit Nutzerdaten als bedenklicher ein als die Datensammel-Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA. Insgesamt bereite ihm die Marktmacht des Konzerns Sorgen, sagte er dem "Handelsblatt". Scharfe Worte wählte der für digitale Infrastruktur zuständige Minister Alexander Dobrindt (CSU): "Der Weltdatenmarkt ist gar kein Markt, sondern ein Monopol, und das heißt Google", urteilte er in der "Welt".

In Brüssel läuft bereits ein Verfahren gegen den Konzern wegen Missbrauchs seiner Marktmacht bei der Anzeige von Ergebnissen von Suchanfragen. Dieses will Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia aber bis zum Sommer abschließen Er betrachtet die Zugeständnisse des Konzerns als ausreichend. Google hatte unter anderem zugesagt, Ergebnissen aus konkurrierenden Diensten mehr Platz einzuräumen.

Google selbst reagierte mit Unverständnis auf die Äußerungen aus der schwarz-roten Regierung. Deutschlandchef Philipp Justus sagte, die Google-Suche sei entwickelt worden, um Bürgern am besten zu dienen.