Agenten-Mord Berlin weist russische Diplomaten aus
Berlin · Über 100 russische Diplomaten müssen die USA, Großbritannien und 15 EU-Länder verlassen – als Zeichen der Solidarität mit London.
Ein Teil des Westens dreht im Konflikt mit Moskau weiter an der Eskalationsschraube – und wählt dafür eine Dramaturgie fast wie im Kalten Krieg. Erst verkündet die alte Führungsmacht USA um Punkt 15 Uhr deutscher Zeit die Ausweisung von 60 russischen Geheimdienstmitarbeitern wegen des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien. Kurz darauf teilt EU-Ratspräsident Donald Tusk mit, dass neben Großbritannien mindestens 15 EU-Staaten russische Diplomaten ausweisen. Deutschland ist dabei, wenn auch wohl mit Bauchgrimmen: Vier russische Diplomaten müssen Berlin verlassen.
Was von Tusk als Zeichen der Entschlossenheit und Solidarität mit Großbritannien gedacht sein dürfte, macht zugleich eine Spaltung der EU deutlich: Denn dass sich mindestens 15 EU-Staaten dazu entschlossen haben, eines der schärfsten diplomatischen Mittel in der Auseinandersetzung zwischen Staaten einzusetzen, heißt auch: Die restlichen EU-Mitglieder wollen sich der diplomatischen Ohrfeige für Kremlchef Wladimir Putin nicht anschließen.
Da hilft auch nicht, dass Tusk zur Begründung auf die Erklärung des EU-Gipfels in der vergangenen Woche verweist. In Brüssel hatten die Staats- und Regierungschefs erklärt, man stimme mit der britischen Regierung überein, dass Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für den Anschlag in Salisbury trage. Sie beorderten den EU-Botschafter aus Moskau für Konsultationen zurück, den deutschen Diplomaten Markus Ederer. Dass nun etliche EU-Länder bei den Ausweisungen nicht mitmachen, dürfte vor allem bedeuten: Sie wollen es sich mit Putin nicht gänzlich verscherzen.
Der Riss im Bündnis dürfte auch einer der wesentlichen Gründe sein, warum Berlin bei der konzertierten Aktion mitmacht. Nichts anderes sei vor diesem Hintergrund möglich gewesen, heißt es in der Bundesregierung hinter vorgehaltener Hand. Hätten Deutschland und beispielsweise auch Frankreich nicht mitgemacht, wäre die Spaltung innerhalb der EU noch schmerzhafter deutlich geworden. Zugleich wird betont, die Zahl von vier ausgewiesenen Diplomaten – Paris weist ebenso viele Russen aus – liege am unteren Rand der dessen, was bei Ausweisungen möglich sei. Auch die Erklärung des neuen Außenministers Heiko Maas (SPD) zeigt eine Gratwanderung zwischen Solidarität mit London und dem Bemühen, den Gesprächsfaden nach Moskau nicht abreißen zu lassen. „Wir haben die Entscheidung zur Ausweisung der russischen Diplomaten nicht leichtfertig getroffen“, betont er. „Aber die Fakten und Indizien weisen nach Russland.“ Zudem habe der Kreml bisher keine der offenen Fragen beantwortet und keine Bereitschaft gezeigt, „eine konstruktive Rolle bei der Aufklärung des Anschlags spielen zu wollen“. Aber Maas betont auch: „Wir sind weiterhin offen für einen konstruktiven Dialog mit Russland, der zu vielen internationalen Themen notwendig bleibt.“
US-Präsident Donald Trump zeigt sich besonders hart, und das in einem Fall, der eigentlich nichts mit den USA zu tun hat und der nicht einmal richtig bewiesen ist. 60 russische Staatsbürger, die nach US-Darstellung alle für russische Geheimdienste arbeiten, müssen das Land verlassen. Das russische Konsulat in der Westküsten-Metropole Seattle wird am 2. April geschlossen. Gut möglich, dass die Entscheidung Trumps auch ein Versuch ist, sich in Sachen Russland weißzuwaschen. Der Präsident steckt bis zum Hals in einer Affäre, die ihn schlimmstenfalls das Amt kosten könnte. Russische Stellen sollen den US-Wahlkampf zu seinen Gunsten manipuliert haben, unter Umständen hat er oder haben Teile seines Lagers davon gewusst.
Russlands Präsident Wladimir Putin wird nach Angaben seines Sprechers bald auf die Ausweisung zahlreicher Diplomaten aus einigen EU-Ländern und den USA reagieren. „Natürlich werden wir dem Prinzip der Gegenseitigkeit folgen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow gestern. Details nannte er jedoch nicht.
