Berlin verschiebt wohl Erhöhung des Kindergeldes
Berlin · Die Kinderfreibeträge für Besserverdienende steigen. Doch das Kindergeld für die Mehrheit der Familien wird vorerst wohl nicht erhöht. Für 2016 verspricht die große Koalition aber ein deutliches Plus.
Zwei Euro haben oder nicht haben, macht schon vier. So lautet eine Redensart. Für die Familien in Deutschland wird sie nun Realität. Die in diesem Jahr fällige Kindergelderhöhung - zwei Euro im Monat - wird wohl ausfallen. Die Erhöhung im kommenden Jahr auch. Dafür könnte aber 2016 kräftiger zugeschlagen werden. Von bis zu 35 Euro zusätzlich ist in der Koalition die Rede.
Das Kindergeld - derzeit jeweils 184 Euro für die ersten beiden Kinder - müsste in diesem Jahr eigentlich zulegen, um dem steuerlichen Kinderfreibetrag zu folgen. Dieser kommt bei den Besserverdienenden statt des pauschalen Kindergeldes zum Tragen, sofern ihre Steuerersparnis dieses übersteigt. Da sich der Steuer-Freibetrag nach Vorgaben des Verfassungsgerichts am Existenzminimum orientieren muss, legt er inflationsbedingt in diesem Jahr um 72 auf 7080 Euro zu. Die Linke kritisierte gestern, der Verzicht auf eine Kindergelderhöhung sei angesichts des erhöhten Freibetrags eine "Politik für Besserverdienende". Dennoch wollen SPD und Union die Diskussion aushalten. "Lieber langfristig eine richtige Entlastung der Familien, vor allem der Geringverdiener, als jetzt kurzfristig zwei Euro", sagte etwa der familienpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Sönke Rix, unserer Zeitung. Darüber sei man sich mit den Kollegen von der Union einig.
In der Koalition wird überlegt, lieber 2016 eine richtige Reform zu machen. Nach dem Willen der SPD gehört dazu neben einer kräftigeren Anhebung des Kindergeldes (Rix: "Deutlich im zweistelligen Euro-Bereich") auch eine Anhebung des Kinderzuschlages für Bedürftige um etwa 20 Euro, wie Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) sie vorschlägt. Auch sollen Alleinerziehende besser unterstützt werden.
Etat ohne neue Schulden
Vom Finanzministerium hieß es, man befinde sich bei der Kindergelderhöhung in Abstimmungsgesprächen. Geld dafür hat Minister Wolfgang Schäuble (CDU) in den Haushaltsentwurf, der heute im Kabinett verabschiedet wird, aber nicht eingestellt. Das hilft ihm beim Sparkurs mit rund 300 Millionen Euro. Der Bundesetat soll 2015 erstmals seit 46 Jahren ohne neue Schulden auskommen. > : Meinung
