Berlin stoppt heimliche Videoüberwachung im Job
Berlin. Die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz soll nach dem Willen von Union und FDP per Gesetz ausdrücklich verboten werden. Nach jahrelangem Hin und Her habe sich die schwarz-gelbe Koalition auf entsprechende Regelungen beim Beschäftigtendatenschutz geeinigt, berichteten Experten beider Fraktionen
Berlin. Die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz soll nach dem Willen von Union und FDP per Gesetz ausdrücklich verboten werden. Nach jahrelangem Hin und Her habe sich die schwarz-gelbe Koalition auf entsprechende Regelungen beim Beschäftigtendatenschutz geeinigt, berichteten Experten beider Fraktionen. Bespitzelungsskandale - wie in der Vergangenheit etwa bei der Bahn, der Telekom und beim Lebensmitteldiscounter Lidl - solle es künftig nicht mehr geben. Auch die offene Videoüberwachung etwa zur Qualitätskontrolle werde "an strikte Vorgaben gebunden", so FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz.
Das Bundeskabinett hatte schon Mitte 2010 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Allerdings war die Vorlage so umstritten, dass eine Verwirklichung noch in dieser Wahlperiode nicht mehr erwartet wurde. Am Mittwoch soll nun der geänderte Entwurf im Innenausschuss beraten, Ende Januar im Bundestag verabschiedet werden. Der Bundesrat muss nicht zustimmen.
Der Entwurf der Regierungskoalition sei "eine deutliche Verschlechterung" für Arbeitnehmer, weil die Möglichkeiten zur offenen Überwachung massiv ausgeweitet würden, kritisierte aber DGB-Chef Michael Sommer in der ARD. Durch die Neuregelung werde der Spielraum für den Arbeitgeber "nur scheinbar eingeschränkt", rügte auch das SPD-Innenausschussmitglied Gerold Reichenbach. dpa/afp/vet
