Flüchtlinge Berlin fördert Ausreisen jetzt mit Extra-Prämien
Berlin · 3000 Euro mehr soll eine dreiköpfige Familie kurzfristig erhalten, wenn sie vor Ablauf des Asylverfahrens zurückgeht. Flüchtlingsexperten sind entsetzt.
(dpa) Es ist „zahlenmäßige Effekthascherei“, meinte gestern Luise Amtsberg. Die Grüne ist Flüchtlingsexpertin der Bundestagsfraktion – und erzürnt hat sie die Extra-Prämie, mit der das Innenministerium seit gestern mehr Asylbewerber dazu bringen will, freiwillig das Land zu verlassen. Bis Ende Februar 2018 können freiwillige Rückkehrer demnach zusätzliche Unterstützung Ankunft in ihrer Heimat beantragen. Vorgesehen sind Hilfen in Form zusätzlicher Sachleistungen: bis zu 3000 Euro für Familien, bis zu 1000 Euro für Einzelpersonen. Die Heimkehrer können zum Beispiel Zuschüsse für Miete oder Möbel bekommen. Damit kommt beispielsweise eine dreiköpfige Familie statt wie bisher auf 3000 Euro Rückkehrergeld auf künftig 6000 Euro. „Freiwillige Rückkehr in das Heimatland ist immer die bessere Alternative und eine Chance, die Rückkehr selber zu gestalten“, meinte dazu auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU).
Eine Förderung freiwilliger Ausreisen gibt es schon länger. Die Organisation Pro Asyl findet die neue Strategie verwerflich und hält der Regierung vor, sie verführe Menschen auf „miese Weise“ dazu, ihre Rechte nicht wahrzunehmen. Schutzsuchende, deren Asylantrag keinen Erfolg hatte und die einer Abschiebung entgehen wollen, können freiwillig ausreisen und dabei finanzielle Unterstützung bekommen. Das gilt auch für Menschen, deren Asylverfahren noch läuft. Seit Jahren gibt es ein Programm mit der sperrigen Abkürzung REAG/GARP, das die Internationale Organisation für Migration hierzulande organisiert. Im Saarland nahmen im Oktober sieben Menschen dieses Programm in Anspruch.
Heimkehrer können hier Hilfe beantragen, um ihre Rückreise zu bezahlen – und zusätzlich wenige Hundert Euro „Starthilfe“ in der Heimat. 2016 nutzen das 54 000 Menschen. Die Zahl geförderter freiwilliger Ausreisen war damit fast doppelt so hoch wie die der zwangsweisen Abschiebungen (25 000). Zuletzt verließen jedoch weniger abgelehnte Asylbewerber aus freien Stücken das Land. Von Januar bis Oktober 2017 waren es 26 000. Dabei wurden bundesweit bereits im Februar auch finanzielle Hilfen für Heimkehrer ausgebaut: mit „Starthilfe Plus“. Zusätzlich zu den bisherigen Reisebeihilfen können hier Asylsuchende aus unter anderem Afghanistan, Syrien oder Irak weitere Gelder beantragen. Wer noch vor Abschluss des Asylverfahrens Deutschland freiwillig verlässt, kann als Erwachsener 1200 Euro bekommen, bei Kindern unter zwölf Jahren sind es 600 Euro. Nach einem negativen Asylbescheid gibt es weniger.
