Fragestunde Merkel bleibt die Ruhe selbst
Berlin · Bei der Regierungsbefragung lässt sich die Kanzlerin nicht provozieren – auch nicht von der AfD.
Angela Merkel kommt überpünktlich. Fünf Minuten vor 13 Uhr nimmt die Bundeskanzlerin auf der Regierungsbank Platz, kramt noch ein bisschen in ihrer grünen Tasche, ordnet dann ihr Redemanuskript, um sich schließlich kurz in eine Aktenmappe zu vertiefen. Alles Routine, soll das wohl heißen.
Dabei ist es keineswegs alltäglich, dass sich Merkel im Bundestag persönlich den Fragen der Abgeordneten stellt. Erst ein einziges Mal ist das passiert. Das war im Juni. Für dieses neue „Format“ hatten damals die Koalitionsfraktionen grünes Licht gegeben. Am gestrigen Mittwoch folgt nun die Fortsetzung. Und wieder gibt es ein strenges Reglement. Zunächst darf die Kanzlerin fünf Minuten reden. Diesmal zu den dürftigen Ergebnissen des G-20-Gipfels vor rund zwei Wochen in Argentinien und dem heute anstehenden EU-Ratsgipfel in Brüssel. Anschließend dürfen dazu Fragen gestellt werden. Später dann auch zu allen möglichen anderen Themen. Und das alles in einem festen Zeitlimit. 60 Sekunden für eine Frage, 60 Sekunden für die Antwort. Dazu leuchtet eine Lichtanlage zunächst grün und blinkt dann gelb, wenn die Zeit droht, überschritten zu werden. Eine Neuerung gegenüber der ersten Veranstaltung gibt es allerdings doch: Nachfragen sind erlaubt.
Durch dieses Verfahren kommen in einer reichlichen Stunde immerhin 26 Abgeordnete zum Zuge. Ihre Fragen kreisen um Europa, den Brexit, die Migration, Rüstungsexporte und soziale Belange. Auch die Diesel-Affäre darf nicht fehlen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sorgt als Sitzungsleiter dafür, dass es flott geht. „Nachfrage? Mikro!“, weist der CDU-Mann die SPD-Frau Katja Mast zurecht, als für ein paar Augenblicke nichts von ihr zu hören ist. Für Merkel ist diese Hast Nachteil und Vorteil zugleich. „Ich kann in dieser Zeit bestenfalls ein halbes Prozent darstellen“, entgegnet sie der grünen Abgeordneten Franziska Brantner, die konkrete Maßnahmen der Kanzlerin für einen europäischen Aufbruch vermisst. Manchmal fallen Merkels Antworten aber dünn aus. Zum Beispiel als sie zusagt, sich die eine oder andere Bestimmung mal näher „anzuschauen“. Da mag es aus ihrer Sicht gut sein, wenn die Zeit schnell darüber hinweg geht.
Zeit für etwas Humor bleibt allemal. So zum Beispiel, als Merkel die Videoüberwachung von Diesel-Fahrverboten in Ordnung findet und einem FDP-Mann für seine gegenteilige Sicht vorhält, dass die Liberalen doch eigentlich „die Partei der Digitalisierung“ seien.
Während die Fragen aus den Reihen von SPD und Union überwiegend brav daher kommen, versuchen insbesondere AfD-Vertreter die Kanzlerin ins Schwitzen zu bringen. Die Leute liefen doch vor Merkels Politik davon, ätzt zum Beispiel Alternative-Parlamentarier Norbert Kleinwächter, um dann seine Frage nachzuschieben: „Gestehen Sie ein, dass es Zeit ist, dass sie weg sind?“ Aber Merkel lässt sich nicht provozieren. Geduldig spricht sie von „Fortschritten“, um die man kämpfen müsse, aber ohne „so eine Polemik“. Als der AfD-Parlamentarier Martin Hebner beklagt, Merkel habe Deutschland mit ihrem Eintreten für den UN-Migationspakt „isoliert“, verweist die Gescholtene auf eine Mehrheit unter den 28 EU-Staaten für das gerade erst in Marokko verabschiedete Dokument. „Wollen wir durchzählen?“, ruft Merkel in die lautstarken Zweifel Hebners hinein.
Nein, so leicht ist die Kanzlerin nicht aus der Ruhe zu bringen. Am Ende der Veranstaltung packt sie ruhig ihre Sachen und zieht mit zufriedenem Gesicht aus dem Saal. „Es hatte nichts Neues“, sagt FDP-Chef Christian Lindner hinterher. „Außer, dass sie die Rasterfahndung bei Diesel-Fahrverboten für verhältnismäßig hält.“
