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Behörden gehen stärker gegen Hetze im Internet vor

Hamburg/Saarbrücken. Angesichts der Flüchtlingskrise registrieren Ermittler eine Zunahme von Hass-Kommentaren im Netz. Jetzt wird gegen Facebook-Manager ermittelt, weil das Unternehmen die Hetze nicht gelöscht habe. dpa/kna/SZ

Die Zunahme rechtsextremer Hass-Kommentare im Internet ruft die Behörden auf den Plan. Die Staatsanwaltschaft Hamburg bestätigte gestern, dass sie gegen drei deutsche Facebook-Manager wegen der vorsätzlichen Beihilfe zur Volksverhetzung ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Dabei geht es um Hassbotschaften von Facebook-Nutzern, die das soziale Netzwerk nicht gelöscht hat. Vorausgegangen war die Anzeige eines Anwalts aus Nürnberg.

Zwar wird das Netzwerk selbst von Facebook Limited mit Sitz in Irland betrieben. Ermittelt wird nach einem "Spiegel Online"-Bericht aber gegen Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH, die in Deutschland Werbeanzeigen für Facebook akquiriert. Ohne diese könne das Portal nicht existieren. Auch die Videoplattform "YouTube " steht unter Beschuss. Sie hat offenbar Werbespots bekannter Unternehmen und Organisationen vor Hassvideos geschaltet, die gegen Flüchtlinge hetzen, wie "Spiegel Online" berichtete. Im Saarland überprüft der Staatsschutz seit Wochen tausende Facebook-Einträge zur Flüchtlingsthematik auf volksverhetzenden Inhalt. Konkret ermittelt wird gegen eine NPD-Funktionärin wegen Äußerungen über Migranten-Kinder.

Justizminister Heiko Maas (SPD ) appellierte in der ARD an Facebook , Hassbotschaften schnell zu löschen. Die Debatte um Hetze im Netz wurde durch das Attentat auf die Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker und den Zulauf zur islamfeindlichen Pegida befeuert. Gestern kamen bis zu 20 000 zu deren Demo nach Dresden, mindestens 14 000 zur GegenDemo. Ein Pegida-Anhänger wurde schwer verletzt. >