Zeitenwende im Freistaat Trotz CSU-Debakels: Söder kann in Bayern mit Freien Wählern regieren
Berlin/Saarbrücken · Historische Einbußen bei Bayern-Wahl für Berliner Koalitionsparteien – SPD nur auf Platz fünf – Grüne mit Rekordergebnis – AfD im Landtag – Zitterpartie für FDP – Rehlinger: Ansage Richtung Berlin
Schallende Ohrfeige in Bayern für die alten Volksparteien: Bei der Landtagswahl haben die jahrzehntelang erfolgsverwöhnte CSU und die SPD dramatische Verluste eingefahren. Die CSU von Ministerpräsident Markus Söder und des Vorsitzenden Horst Seehofer büßt zweistellig ein, verliert ihre absolute Mehrheit, muss sich auf einen Koalitionspartner zum Regieren einlassen. Die SPD verzeichnet ihr bundesweit schlechtestes Ergebnis und wird nur noch fünftstärkste Kraft. Damit sind beide Partner der großen Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geschwächt. Die Grünen erzielen ihr bestes Ergebnis im Land und eines ihrer besten bundesweit. Die AfD zieht zweistellig ins Maximilianeum ein und ist jetzt in 15 von 16 Landtagen vertreten. Die FDP erlebte mit rund fünf Prozent eine Zitterpartie. Die Linke verfehlt die Fünf-Prozent-Hürde erneut.
Eine komfortable Mehrheit hätte jetzt eine schwarz-grüne Koalition. Die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze zeigte sich gesprächswillig. Söder blieb skeptisch. Er werde mit allen reden, strebe aber ein bürgerliches Bündnis an. Nach den Hochrechnungen hätte eine CSU-Koalition mit den Freien Wählern eine deutliche Mehrheit im Parlament. Die genaue Stärke war wegen der Unsicherheit über den Einzug der FDP gestern noch unklar.
CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer akzeptierte gestern eine „Mitverantwortung für dieses Wahlergebnis.“ Man könne auch über personelle Konsequenzen diskutieren. SPD-Chefin Andrea Nahles machte „die schlechte Performance der großen Koalition hier in Berlin“ mitverantwortlich für den Absturz in Bayern. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte: „Dass die Streitigkeiten der vergangenen Monate, insbesondere auch der Tonfall und der Stil, kein Rückenwind für die Wahlen in Bayern waren, steht außer Frage.“ Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte, die CSU habe „in den vergangenen Monaten in München und Berlin unter ihren Möglichkeiten Politik gemacht“. Saar-SPD-Chefin Anke Rehlinger sah das „bittere Wahlergebnis“ auch als „klare Ansage Richtung Berlin“ sowie eine klare Absage an die Ausgrenzungspolitik der CSU. Die Kanzlerin müsse „jetzt endlich die Zuschauerrolle“ verlassen, sagte Rehlinger.
