Bayern und Hessen erhöhen Druck auf Saarland und Berlin
München/Saarbrücken. Die Länder Hessen und Bayern machen Ernst mit ihrem Angriff auf den Länderfinanzausgleich, aus dem das Saarland im vergangenen Jahr 92,2 Millionen Euro erhielt
München/Saarbrücken. Die Länder Hessen und Bayern machen Ernst mit ihrem Angriff auf den Länderfinanzausgleich, aus dem das Saarland im vergangenen Jahr 92,2 Millionen Euro erhielt. Die beiden Landesregierungen wollen am Dienstag bei einer gemeinsamen Sitzung in Wiesbaden eine Verfassungsklage gegen die geltende Regelung beschließen, die in Deutschland annähernd gleiche Lebensbedingungen sicherstellen soll. In einem Eckpunktepapier, das am Freitag bekannt wurde, verlangen sie, den Länderfinanzausgleich stärker zu deckeln, um die Zahler vor "Überforderung" zu schützen. Hessen und Bayern waren mit Baden-Württemberg zuletzt die Geberländer im Finanzausgleich.
Die jetzige Regelung führe zu "erheblichen Fehlanreizen", heißt es in dem Papier der beiden Landesregierungen. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, der Freistaat weigere sich keineswegs, auch künftig in den Finanzausgleich einzuzahlen. Dies könne aber "nicht mehr in der bisherigen Höhe und in einem ungerechten System" geschehen. Hauptstoßrichtung der Offensive ist das Land Berlin, das mit 3,32 Milliarden Euro das meiste Ausgleichsgeld erhält. Es müsse aus dem Länderfinanzausgleich herausgenommen und stattdessen vom Bund unterstützt werden.
Für die Zukunft fordern die beiden Landesregierungen zudem, den Ländern bei Grund- und Erbschaftsteuer, aber auch bei der Einkommensteuer regionale Zu- und Abschläge zu ermöglichen. Kritiker lehnen diese Forderung ab, weil sie einen Wettbewerb um geringe Steuersätze und einen Teufelskreis für einnahmenschwache Länder fürchten.
Die Saar-Regierug gibt der Klage aus verfassungsrechtlicher Sicht wenig Chancen. Finanzminister Stephan Toscani (CDU) hatte bereits im Januar erklärt, er sehe ihr "gelassen entgegen". Das Saarland habe strukturelle Defizite. So nehme Bayern pro Einwohner 300 Euro mehr an Steuern ein. Der Saarbrücker Wirtschafts-Professor Ashok Kaul forderte das Saarland auf, auf der aktuellen Regelung des Finanzausgleichs zu beharren. "Wenn Bayern sich da durchsetzt, gehen hier die Lichter aus", sagte er im SZ-Interview. > Seite A 4: Wochen-Kolumne, Seite A 5: Bericht, Seite B 2: Interview dpa/red
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