Keine Erfolgsaussicht Bayern klagt jetzt doch nicht gegen die „Ehe für alle“
München · Bayern will wegen mangelnder Erfolgsaussichten nicht gegen die „Ehe für alle“ klagen. Dies hat das Kabinett gestern beschlossen, wie Staatskanzleichef Marcel Huber und Justizminister Winfried Bausback (beide CSU) nach der Sitzung mitteilten.
06.03.2018
, 20:17 Uhr
Anlass für das Bremsmanöver sind zwei Rechtsgutachten, die die Staatsregierung in Auftrag gegeben hatte. Die Gutachter hätten überzeugend dargestellt, dass der Bundesgesetzgeber seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten habe.
