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Auswärtiges Amt
Warnung vor Syrien-Abschiebung

Berlin. Ein neuer Bericht des Auswärtigen Amts zeichnet eine immer noch düstere Sicherheitslage in Syrien und heizt die Debatte über Abschiebungen in das Bürgerkriegsland weiter an. Dem Papier zufolge müssen Flüchtlinge bei einer Abschiebung in ihr Heimatland Repressalien und Gewalt befürchten, wie „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR sowie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichten. dpa

„In keinem Teil Syriens besteht ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen.“


Der Bericht soll Innenbehörden und Gerichten als eine von mehreren Entscheidungsgrundlagen in Asylverfahren dienen. Er ist vor allem mit Blick auf Innenministerkonferenz vom 28. bis 30. November in Magdeburg brisant, auf der über eine Verlängerung des Ende Dezember auslaufenden Abschiebe­stopps nach Syrien beraten werden soll. Aus einzelnen unionsregierten Landesregierungen drang die Forderung, dass straffällige Flüchtlinge nach Syrien zurückgeschickt werden können. Jüngst etwa aus Baden-Württemberg nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg. Aus SPD und Opposition kamen dagegen Warnungen vor Abschiebungen nach Syrien.