INF-Abkommen Maas will für Abrüstungsvertrag kämpfen
Berlin/Moskau · Bundesaußenminister Heiko Maas will alle diplomatischen Hebel in Bewegung setzen, um den INF-Vertrag zur atomaren Abrüstung vor der einseitigen Aufkündigung durch die USA zu retten. „Dieses Abkommen berührt lebenswichtige Interessen Europas.
So lange es noch eine Chance gibt, das Abkommen zu erhalten, wollen wir mit allen diplomatischen Mitteln dafür kämpfen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir werden das Thema in der Nato ganz oben auf die Tagesordnung setzen. Wir sind bereit, auf Russland einzuwirken, um die Einhaltung des INF zu forcieren. Wir sind nicht bereit, ein neues Wettrüsten in Gang zu setzen“, sagte Maas.
US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, aus dem Vertrag aussteigen zu wollen. Das Abkommen aus dem Jahr 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Die USA und Russland werfen sich gegenseitig vor, den Vertrag gebrochen zu haben. Trumps Sicherheitsberater John Bolton führte über das Thema gestern Gespräche in der russischen Hauptstadt und traf dabei auch Präsident Wladimir Putin. Der will nun persönlich mit Trump über Abrüstung sprechen. Seine Regierung sei überrascht, dass Trump einseitig ein Ende des jahrzehntealten INF-Abrüstungsabkommen zwischen den beiden Staaten angekündigt habe, sagte Putin. Es sei schwer, einen solch unprovozierten Schritt als freundliche Geste zu werten.
Putin betonte aber, er wolle weiter im Dialog bleiben. Er bot Trump ein bilaterales Treffen im November in Paris an, am Rande der Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag der Waffenruhe nach dem Ersten Weltkrieg. Dabei sollten einige Fragen der Abrüstung zur Sprache kommen, darunter auch der INF-Vertrag. Bolton sagte, Trump freue sich auf das Treffen mit Putin.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte vor dem Treffen Putins mit Bolton, es sei eine gefährliche Haltung, eine solche Übereinkunft zu beenden, ohne eine echte Alternative dafür zu haben.
