Fall Chaschukdschi Sorge vor einem Zeitalter der Straflosigkeit
Beirut · Der Fall Chaschukdschi ist nicht nur für die beteiligten Länder heikel. Denn zunehmend scheinen „Auftragsmorde“ von Autokraten ohne Folgen zu bleiben.
Das Verschwinden das saudi-arabischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi stellt die Glaubwürdigkeit der westlichen Demokratien auf eine harte Probe. Dass Diktatoren und Autokraten versuchen, ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen, ist zwar nicht neu. Doch allmählich verstärkt sich der Eindruck, dass der Protest gegen ein solches Vorgehen selbst dann verhalten bleibt, wenn Gewaltherrscher Andersdenkende auch noch im Exil bedrohen oder töten.
Vieles deutet darauf hin, dass der Regimekritiker Chaschukdschi im Konsulat seines Landes in Istanbul von einem Sonderkommando ermordet wurde. Ein solcher Vorgang ist kaum ohne Einverständnis auf höchster Ebene denkbar. Sollte sich der Verdacht erhärten, stünden weitere Geschäfte mit dem Königshaus in Riad für den Westen also kaum im Einklang mit den eigenen Werten.
Doch westliche Regierungen scheuen sich, wirtschaftliche Potenziale aufs Spiel zu setzen. Die jüngsten verbalen Angriffe Washingtons auf den Internationalen Strafgerichtshof könnten die Diktatoren dieser Welt ebenfalls so interpretiert haben, dass sie im Zweifel nur wenig zu befürchten haben.
Über den Fall Chaschukdschi wird breit berichtet – wohl auch, weil er selbst ein bekannter Journalist war. In vielen anderen Fällen ist die Aufmerksamkeit weit geringer. Ein Beispiel ist der italienische Doktorand Giulio Regeni, der vor knapp drei Jahren in Ägypten getötet wurde. Die Folterspuren an seiner am Rande von Kairo gefundenen Leiche lassen auf eine Tat der Sicherheitskräfte schließen. Trotzdem ist bisher niemand zur Verantwortung gezogen worden. In Rom heißt es nur, es werde weiter ermittelt. Gleichzeitig treibt Italien seine wirtschaftlichen Interessen in Ägypten voran – vor allem die Erschließung eines Erdgasfeldes durch den italienischen Energiekonzern Eni.
Auch wegen solcher Fälle verfolgen viele Aktivisten derzeit ganz genau, wie die internationale Gemeinschaft mit dem Verschwinden Chaschukdschis umgeht. „Es macht uns sprachlos, dass unsere traditionellen Verbündeten die vielen Verbrechen, wie aktuell im Fall von Dschamal, kaum verurteilen“, sagt Sara Kayyali von der Organisation Human Rights Watch. „Es wirkt fast so, als befänden wir uns in einem Zeitalter der Straflosigkeit. Aber das werden wir nicht akzeptieren.“
In etlichen arabischen Ländern folgte nach den friedlichen Protesten ab 2011 eine neue Welle der Repression. Millionen Menschen aus Syrien, dem Irak, Ägypten und Libyen sind seitdem auf der Flucht. Viele von ihnen leben heute in der Türkei – und wähnten sich dort bisher in Sicherheit. Das Verschwinden Chaschukdschis habe die arabische Exilgemeinschaft schockiert, sagt ein ägyptischer Dissident.
Selbst in westlichen Ländern fürchten arabische Aktivisten inzwischen um ihr Leben. Der aus Bahrain stammende Sajed Alwadaei lebt heute in Großbritannien. Seine Frau musste gerade in die Botschaft des Golfstaates in London, um einige Formalitäten bezüglich eines Gerichtsverfahrens in der Heimat zu klären. „Wir waren sehr besorgt, ob sie wieder heil aus der Botschaft rauskommen würde“, sagt er.
Vor allem dank des Internets haben Dissidenten im Vergleich zu früheren Zeiten heute viel mehr Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen. Doch umgekehrt hat sich auch das „Repertoire“ der Diktatoren deutlich erweitert. Viele Exilanten werden nach eigenen Angaben auch in der Türkei von ihren jeweiligen Regierungen ausspioniert – physisch ebenso wie über die Sozialen Medien.
Auch für Syrer könnte nun, da Präsident Baschar al-Assad im Bürgerkrieg die Oberhand gewonnen hat, das Leben im Exil gefährlicher werden. Der prominente Aktivist Rami Abdurrahman, der die Gewalt in Syrien seit Jahren verfolgt und dokumentiert, ist inzwischen zwar britischer Staatsbürger. Trotzdem sei ihm zu Ohren gekommen, dass ihn ein führender Vertreter der Streitkräfte Assads bei einem Treffen als ein künftiges Ziel bezeichnet habe, sagt er – und zwar „egal, wo ich bin“.
Auch Russland soll bereits mehrfach Anschläge auf abtrünnige Agenten im Ausland verübt haben. Im Jahr 2006 wurde der nach Großbritannien übergelaufene Alexander Litwinenko mit der radioaktiven Substanz Polonium 210 vergiftet. Die britischen Ermittlungen ergaben, dass er vom russischen Geheimdienst getötet wurde, vermutlich auf Anweisung von Präsident Wladimir Putin. Im März überlebte der Ex-Doppelagent Sergej Skripal in England knapp einen Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok.
Dass auch eine familiäre Beziehung zu einem Regime nicht vor einem Anschlag schützt, zeigte sich 2017. In aller Öffentlichkeit wurde damals ein Halbbruder des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un auf einem Flughafen in Malaysia getötet. Nach Angaben der örtlichen Behörden nutzten die Angreifer den Nervenkampfstoff VX. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump ging zu Jahresbeginn nur indirekt auf den Vorfall ein – auch hier rückte ein brutales Verbrechen gegenüber den diplomatischen Erwägungen schnell in den Hintergrund.
