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Aufregung um Steueroasen lässt Steinbrück kalt

Helle Aufregung hat Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) einmal mehr mit einer Äußerung gegen Steueroasen verursacht Von SZ-Korrespondent Werner Kolhoff

Helle Aufregung hat Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) einmal mehr mit einer Äußerung gegen Steueroasen verursacht. Sein Vergleich Österreichs, der Schweiz und anderer Länder mit Ouagadougou, der Hauptstadt Burkina Fasos, erregt nicht nur die Öffentlichkeit in den genannten Nachbarstaaten, sondern spielte gestern auch bei der ersten Lesung des Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Bundestag eine Hauptrolle. Weil sich die CSU öffentlich gegen den SPD-Minister stellte, kam es gar zum Koalitionskrach.



Es war eine beiläufige Bemerkung am Montag nach einem Finanzministertreffen in Brüssel. Selbstverständlich, sagte Steinbrück, werde er die Länder, die sich noch als Steueroase betätigten, zur Nachfolgekonferenz in Berlin einladen - "Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz, Österreich, Ouagadougou". Der 62-jährige SPD-Mann neigt von jeher zu spitzer Ironie. Beim Thema Steuerhinterziehung ist sie beißend geworden. Im März hatte er bezogen auf die Schweiz gesagt, manchmal helfe es schon, wenn die Indianer wüssten, dass es eine Kavallerie gebe. Die Eidgenossen empfanden das als Drohgebärde des großen Nachbarn. Mit dem neuen Vergleich erklärte Steinbrück die europäischen Steuerparadiese faktisch zu Bananenrepubliken. Dabei lag der Minister allerdings auch objektiv daneben. Nicht Burkina Faso, sondern das in der Nähe liegende westafrikanische Liberia steht auf der "grauen Liste" der OECD, die kooperationsunwillige Staaten erfasst.

FDP-Chef Westerwelle belustigte sich am Mittwoch über die mangelnden Ortskenntnisse des Ministers, indem er bei einem Pressegespräch demonstrativ einen Globus auf den Tisch stellte und erläuterte, wo welches Land liegt. "Steinbrück verbreitet das Bild des hässlichen Deutschen", schimpfte Westerwelle und sprach von "großkotziger Arroganz".

Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU) entschuldigte sich in einem Brief an Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker "ausdrücklich für das wiederholte inakzeptable Auftreten" Steinbrücks. Derartige Vergleiche und "herrisches Verhalten" seien nicht repräsentativ für den Umgang Deutschlands mit seinen Nachbarn, schrieb die Ministerin. Damit verstieß sie nun ihrerseits gegen eine Grundregel: Selbst Oppositionspolitiker vermeiden es üblicherweise, im Ausland die eigene Regierung madig zu machen. Das gilt erst recht für eine Partei, die wie die CSU der Koalition angehört.

Die SPD tobte: "Wenn sich Frau Müller zur Schutzpatronin der Steueroasen und Steuerhinterzieher in Europa aufspielt, dann hat sie ihren Job verfehlt", sagte SPD-Landesgruppenchef Florian Pronold unserer Zeitung. Jedes Jahr entgingen dem Staat mehr als 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung. Müller solle besser einen Dankesbrief an Steinbrück schreiben, dass er sich des Themas mit aller Deutlichkeit annehme.



Bei der gestrigen Bundestagsdebatte über das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung wurde Steinbrück mehrfach für seine Vergleiche kritisiert, zeigte sich aber uneinsichtig. Steuerhinterziehung und Steuerbetrug seien "kriminell", und es gebe Staaten, die vorsätzlich dazu einlüden, meinte der Minister. Das sei im Fall der Schweiz und Liechtensteins klar der Fall. "Darüber reden wir diplomatisch nicht mehr hinweg." Luxemburg und Österreich allerdings seien dabei, das Problem zu beenden, fügte der Minister hinzu. Mindestens diese beiden Länder also sind also wohl künftig vor seinen Vergleichen sicher.