Schulz und der SPD-Parteitag Auf seine Worte kommt es an
Berlin · Beim SPD-Parteitag hängt viel von Martin Schulz‘ Rede ab. Schlecht wären Hakenschläge wie zuletzt. Verzichtet er auf ein Ministeramt?
Auf die Frage, wie es wohl ausgehen werde, antwortet ein langjähriger Mitarbeiter des Willy-Brandt-Hauses erstaunlich präzise: „68 zu 32 Prozent für die Groko. Die Linke bei uns wird immer überschätzt.“ Das bestätigt die Geschichte der letzten großen Konflikte in der SPD zwar, doch deutet vieles darauf hin, dass es am Sonntag in Bonn etwas knapper wird.
600 Delegierte plus 45 Vorstandsmitglieder entscheiden, ob die Partei in förmliche Koalitionsverhandlungen mit der Union einsteigt. Das Treffen ist auf fünf Stunden angesetzt: Rede des Vorsitzenden Martin Schulz, Debatte. Dann folgt die Abstimmung. Es gibt einen Gegenantrag des Berliner Landesverbandes, nicht zuzustimmen. Da die Delegierten alle ihre Rückfahrten gebucht haben, dürfte es keine gravierenden Verzögerungen geben. Angela Merkel und ganz Deutschland warten auf die Entscheidung. Das Ende der unendlichen Geschichte um die Bildung einer neuen Bundesregierung wäre freilich auch das noch nicht. Über das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen müssten nämlich am Ende noch einmal alle SPD-Mitglieder per Urabstimmung entscheiden. 2013 stimmten nach ebenfalls kontroverser Debatte 75 Prozent der Mitglieder dafür.
Das Pro-Lager hat sich diesmal erst mit Verzögerung formiert. Die Parteizentrale zeigte sich erstaunlich schlecht auf eine innerparteiliche Überzeugungskampagne vorbereitet. Argumentationshilfen, die die positiven Seiten des Sondierungsergebnisses betonen, sind erst seit wenigen Tagen auf der Website zu lesen; Schulz hatte sie bei der ersten Pressekonferenz nach den Sondierungen nicht parat. Dafür irritierte er viele Genossen mit der Andeutung, dass seine Absage an einen Ministerposten unter Angela Merkel nicht das letzte Wort gewesen sein müsse. In der SPD-Bundestagsfraktion wurde von einem „Kommunikationsdesaster“ gesprochen.
Die Gegner um Juso-Chef Kevin Kühnert waren hingegen sofort präsent, auch medial. Ihnen half, dass die ersten Entscheidungen von Parteigremien in Sachsen-Anhalt, Berlin oder Thüringen gegen eine neue Groko liefen. Anfang der Woche drohte eine regelrechte Anti-Groko-Dynamik. Dazu trugen auch Aussagen von Vize-Parteivorsitzenden bei, die Nachverhandlungen in wichtigen Punkten wie der Bürgerversicherung forderten. Doch seit einigen Tagen dreht sich die Stimmung. Die 60 Abgeordneten der „Parlamentarischen Linken“ votierten überraschend deutlich für Koalitionsverhandlungen. Dafür sprachen öffentlich auch zwölf Großstadtbürgermeister der SPD, die Gewerkschaften und SPD-Altvordere wie Kurt Beck, Hans Eichel oder Erhard Eppler. Ex-Parteichef Franz Müntefering warnte erst am Freitag vor einem „bitteren Eintrag“ in das Geschichtsbuch der SPD, den ein Nein bedeute.
Halbwegs sicher vorhersagen lässt sich nur, dass die 45 Vorstandsmitglieder fast alle für ihre eigene Empfehlung stimmen werden, mit der Union weiter zu reden. Die 144 Nordrhein-Westfalen, die fast ein Drittel der Delegierten stellen, dürften relativ verteilt votieren, ebenso die Hessen (72) und Bayern (78). Die 23 Berliner sind wie die Thüringer mehrheitlich gegen die Groko, die 81 Niedersachsen, 47 Baden-Württemberger und 15 Hamburger hingegen ebenso mehrheitlich dafür wie die 24 Saarländer. Ein Ja des Parteitags erscheint etwas wahrscheinlicher als ein Nein.
Die Tagesform der Redner wie Malu Dreyer wird entscheidend sein. Und bei Martin Schulz wird es sehr darauf ankommen, ob er nach seinen vielen Hakenschlägen wieder einen überzeugenden Ton trifft. Intern laufen dem Vernehmen nach massive Bemühungen, ihn zu dem Versprechen zu bewegen, auf einen Ministerposten zu verzichten und sich ganz darauf zu konzentrieren, die SPD auch in der großen Koalition zu erneuern und zu profilieren.
