Lissabon-Vertrag Asselborn kritisiert Flüchtlingspolitik der EU-Chefs
Berlin · Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Staats- und Regierungschefs der EU in scharfer Form Versagen in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Bis heute gebe es keine Lösung bei der Lastenteilung. „Es ist eine Katastrophe“, sagte Asselborn gestern in Berlin auf einer Veranstaltung der SPD. Im August 2015 hätten die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat einander Beileid ausgedrückt. Aber nur knapp zehn Minuten später seien sie aufeinander losgegangen und hätten keine einzige solidarische Lösung zur Verteilung der Lasten gefunden. Es sei um Hilfen für Italien und Griechenland gegangen.
„Wenn wir damals eine europäische Migrationspolitik mit einer klaren Lastenaufteilung hinbekommen hätten, wären wir nicht in diesem Schlamassel, in dem wir heute wieder sind“, sagte Asselborn weiter.
Aus seiner Sicht ist mit dem Lissabon-Vertrag ein „kapitaler“ Fehler gemacht worden. Dem Europäischen Rat sei viel zu viel Gewicht gegeben worden. „Der Europäische Rat – da sitzen die Häuptlinge Europas, und die Häuptlinge Europas schauen vor allem auf ihre nationalen Interessen“, sagte Asselborn. Da werde das gemacht, „was in der Afrikanischen Union gang und gäbe ist: Das ist eine Addition von nationalen Interessen“. Wenn in der EU der reguläre Ministerrat, die Kommission und das Europaparlament bestimmend gewesen wären in der Flüchtlingskrise – „wären wir viel, viel weiter“.
