| 20:22 Uhr

Armin Schuster
„Vorsicht ist angesagt“

 CDU-Politiker Armin Schuster.
CDU-Politiker Armin Schuster. FOTO: dpa / Gregor Fischer
Berlin. Der CDU-Innenexperte hält eine Wiedereinreise von deutschen IS-Kämpfern für unverantwortlich, solange die Strafverfolgung nicht sichergestellt ist. Von Hagen Strauss

Der Unions-Obmann im Innenausschuss des Bundestages, Armin Schuster, warnt vor dem Gefahrenpotential, das von IS-Rückkehrern ausgeht. Vor einer Wiedereinreise nach Deutschland müsse zunächst die Strafverfolgung sichergestellt sein, fordert der CDU-Innenexperte im Gespräch mit unserer Zeitung.


Herr Schuster, muss Deutschland tatsächlich IS-Kämpfer aufnehmen oder nicht?

SCHUSTER Das kommt auf die Umstände an. IS-Kämpfern mit Doppelpass, die neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, wollen wir den deutschen Pass entziehen. Das haben wir im Koalitionsvertrag mit der SPD so vereinbart. Wenn sie sich an Kampfhandlungen für den IS belegbar beteiligt haben, sollen sie die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren und nicht wieder nach Deutschland einreisen dürfen.



Und was gilt für die anderen?

SCHUSTER Bei IS-Kämpfern mit alleiniger deutscher Staatsangehörigkeit ist das anders. Wir dürfen niemanden staatenlos machen. Deutschland hat seinen Bürgern gegenüber eine Verantwortung. Auch wenn sie in Kriegsgebieten Verbrechen begangen haben, besteht für sie ein Rückkehrrecht nach Deutschland. Wir müssen sie dann aber auch postwendend festnehmen und dafür vor Gericht stellen können.

Außenminister Heiko Maas sagt allerdings, eine Rückholung ist schwer zu realisieren.

SCHUSTER Das stimmt, es ist aber auch nicht unmöglich. Voraussetzung muss sein, dass für die konsequente Strafverfolgung in Deutschland genügend Beweise vorliegen. Dafür braucht es auf dem diplomatischen Weg Informationen für Ermittlungsverfahren, die normalerweise durch staatliche Strukturen zur Verfügung gestellt werden. Die Lage in Syrien ist diesbezüglich aber immer noch unübersichtlich. Solange die Strafverfolgung in Deutschland nicht sichergestellt ist, wäre eine Wiedereinreise von IS-Kämpfern unverantwortlich, wenn wir Gefahr laufen, dass sie freigelassen werden müssen.

Was erwarten Sie dann von den Behörden im Umgang mit den Rückkehrern?

SCHUSTER Ich erwarte genau diese Sensibilität, wir haben Verantwortung. Es gilt aber auch, vorschnelle Rückholaktionen zu vermeiden. Deshalb verstehe ich auch, dass Bundesaußenminister Maas und Bundesverteidigungsministerin von der Leyen zur Besonnenheit aufrufen.

Wie groß ist denn noch die Terrorgefahr, die von Rückkehrern ausgeht?

SCHUSTER Das Gefahrenpotential dürfte im Einzelfall durchaus hoch sein. Wir haben es mit radikalisierten Menschen zu tun, deren Kriegserfahrungen nicht ohne psychologische Folgen bleiben können. Deshalb ist Vorsicht angesagt.

Und wie muss mit den Frauen und den Kindern der IS-Kämpfer verfahren werden?

SCHUSTER Ich sehe es als humanitäre Verpflichtung an, Frauen und Kinder, vor allem, wenn sie nicht selbst gekämpft haben, zuvorderst aufzunehmen und, wo nötig, psychologische Hilfestellung zu leisten.