Apple, Google und Co. fordern weniger Spionage

Washington/Berlin · Amerikas Technologie-Riesen gehen wegen der NSA-Enthüllungen in die Offensive. Sie fordern strengere Regeln für Geheimdienste bei der Internet-Überwachung. Auch die Telekom macht Druck.

Führende Internet-Firmen haben eine Kampagne gegen die gewaltigen Spionage-Programme internationaler Geheimdienste gestartet. In einem Brief an US-Präsident Barack Obama sowie über Zeitungsanzeigen fordern Unternehmen wie Apple, Microsoft, Facebook, Yahoo, Twitter und Google Beschränkungen bei der Überwachung von Bürgern. Die USA, deren Geheimdienst NSA besonders in Verruf geraten ist, sollten mit gutem Beispiel vorangehen und Reformen einleiten. So sollten die Geheimdienste aufhören, massenhaft Daten abzufischen und ihre Sammlung konkret auf Zielpersonen beschränken. Zudem müssten die Dienste viel strenger überwacht werden.

Die Enthüllungen von Edward Snowden hätten "den Nachweis geliefert, wie dringend die weltweiten Überwachungspraktiken überarbeitet werden müssen", heißt es in dem Brandbrief. "In zahlreichen Ländern hat sich das Gleichgewicht extrem zugunsten des Staates und zulasten der Persönlichkeitsrechte verschoben." Damit werde die Freiheit untergraben. "Die Menschen werden keine Technologie nutzen, der sie nicht vertrauen", sagte Facebook-Chef Mark Zuckerberg.

In Deutschland machte Telekom-Chef René Obermann seinem Unmut über die schleppende Aufklärung der NSA-Affäre Luft. "Die Spitzeleien haben das Vertrauen in zwei Grundpfeiler unserer Gesellschaft, die freie Kommunikation und die Privatsphäre, erschüttert." Sie seien "langfristig sogar demokratiegefährdend", sagte Obermann dem "Handelsblatt". Er warf Bundesregierung und EU-Kommission vor, nicht entschieden genug zu reagieren. "Es ist fahrlässig, dass da so wenig geschieht."

Die Internet-Riesen sorgen sich auch um ihr Geschäft. Hunderte Millionen Menschen weltweit nutzen ihre E-Mail-Dienste, Netzwerke und Smartphones. Ein Vertrauensverlust könnte die Unternehmen empfindlich treffen.

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