Altmaier will Strompreis per Gesetz deckeln
Berlin/Saarbrücken. Im Kampf gegen steigende Strompreise will Umweltminister Peter Altmaier (CDU) die Ökostrom-Umlage einfrieren und die Industrie stärker belasten. Dazu schlug er gestern überraschend die Einführung einer "Strompreis-Sicherung" vor
Berlin/Saarbrücken. Im Kampf gegen steigende Strompreise will Umweltminister Peter Altmaier (CDU) die Ökostrom-Umlage einfrieren und die Industrie stärker belasten. Dazu schlug er gestern überraschend die Einführung einer "Strompreis-Sicherung" vor. Die Öko-Umlage sollte gesetzlich auf dem heutigen Wert von 5,287 Cent pro Kilowattstunde festgesetzt werden und ab 2015 höchstens um 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Die SPD kündigte aber Widerstand im Bundesrat an.Hintergrund der Debatte ist: Besitzer von Windrädern, Solar- und Biogasanlagen erhalten nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine auf 20 Jahre garantierte Vergütung, die meist höher ist als der Marktpreis für Strom. Die Differenz zahlen die Verbraucher per EEG-Umlage über den Strompreis. Immer mehr grüner Strom senkt den Marktpreis für Strom - was eine höhere Umlage nötig macht. Zum Jahresbeginn war sie um fast 50 Prozent gestiegen. Derzeit muss ein Durchschnitts-Haushalt 185 Euro jährlich für die Förderung von Solar- und Windparks zahlen.
Altmaier strebt an, die "Strompreis-Sicherung" zum August in Kraft zu setzen. Dafür sollen die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen begrenzt werden. Zudem müssen sich Betreiber von Windkraft- und Solaranlagen darauf einstellen, die Einspeisevergütung erst verzögert zu erhalten. Geplant ist auch ein "EEG-Soli" für Bestandsanlagen - eine "einmalige, geringe und vertretbare Vergütungskürzung" für die Ökostrom-Erzeuger in Höhe von 1 bis 1,5 Prozent. Auch wer Strom für den Eigenverbrauch produziert, soll nun die EEG-Umlage zahlen.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lobte die Vorschläge. SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte dagegen, die Pläne würden Investoren verunsichern. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: "Der Neubau von EEG-Anlagen wird mit einer solchen Regelung zum Stillstand kommen." Harsche Kritik kam von der Ökostrom-Branche. Die Saar-CDU lobte den Vorstoß. Die Belastung durch das EEG dürfe nicht ungebremst weiter steigen, sagte Generalsekretär Roland Theis. und Meinung dpa/red/dapd
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