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Als Wahlkämpfer in Berlin

Berlin. In der Heimat ist der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan politisch angeschlagen. Beim Besuch in Berlin versucht er, die Probleme auszublenden. Schließlich ist für ihn auch Wahlkampf angesagt. Von Kristina Dunz und Christiane Jacke (dpa)

Recep Tayyip Erdogan mangelt es nicht an Selbstbewusstsein. Das hat der türkische Ministerpräsident schon häufig demonstriert. Auch bei seinem Kurzbesuch in Berlin tut er sich nicht gerade durch Bescheidenheit hervor. "Es wird unmöglich sein, das 21. Jahrhundert ohne die Türkei zu gestalten", sagt Erdogan bei einem Vortrag vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Die EU brauche die Türkei - ihre Wirtschaftskraft, ihr Potenzial, ihre Kontakte in die Nachbarregionen. Die vielen Probleme, die den Regierungschef in seiner Heimat plagen, scheinen da weit weg.

Die vergangenen Monate waren wenig erfreulich für Erdogan. Da war das Aufbegehren von regierungskritischen und prowestlichen Demonstranten auf dem Taksim-Platz in Istanbul und anderswo. Nun der Korruptionsskandal: Im Raum steht die Frage, ob die staatliche Halkbank gegen Schmiergeldzahlungen half, mit Goldtransfers die internationalen Sanktionen gegen den Iran zu unterlaufen. Auf Anweisung der Regierung Erdogan sollen insgesamt bis zu 1000 ermittelnde Polizisten zwangsversetzt worden sein. Dazu kommen die blutigen Kämpfe im Nachbarland Syrien, die die bis an die Grenze heranreichen und schon 700 000 Flüchtlinge in die Türkei getrieben haben. Und auch die türkische Wirtschaft schwächelt. Bei Erdogans Vortrag hört sich das alles etwas anders an.

Die Fragen im Anschluss an die Rede legen aber den Finger in die Wunde. Erdogans Antworten zeigen, wie wenig ihm das gefällt. Warum sitzen Journalisten in der Türkei im Gefängnis? Erdogan: "Sie haben Verbindungen zu Terrororganisationen." Was sagt er zu den Korruptionsvorwürfen? "Falsche Bewertung." Erdogan spricht vielmehr von Provokation, Sabotage und Fallen gegen seine Regierung. Gerade die EU beäugt mit Argwohn die jüngste Gewalt gegenüber Demonstranten, das Gebaren bei Polizei und Justiz, die undurchsichtigen Wege der Macht in der Türkei. Auch um die Meinungsfreiheit ist es dort nicht allzu gut bestellt. Sollte dieser Staat Mitglied der EU werden, die seit 2005 mit der Türkei Beitrittsverhandlungen führt? Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel sagt Nein. In dem neuen Entwurf für das CDU-Wahlprogramm zur Europawahl im Mai heißt es wieder: Ja zu einer strategischen Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik. "Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnen w ir jedoch ab."

Merkel selbst formuliert es höflicher. Als sie nach einem Mittagessen gemeinsam mit Erdogan vor die Presse tritt, sagt sie, sie sehe eine Mitgliedschaft der Türkei skeptisch. Auch die rechtsstaatlichen Probleme spricht sie in moderater Tonlage an. Merkel führt den Gast nicht öffentlich vor. Es ist aber davon auszugehen, dass sie beim Essen deutlichere Worte gefunden hat. Auch Erdogan hält sich zurück. Er würdigt die engen Bande zwischen Deutschland und der Türkei - und bittet um mehr deutschen Beistand auf dem Weg in die EU: "Insbesondere wünschen wir uns die Unterstützung der Frau Bundeskanzlerin."

Am Abend wird aber noch einmal deutlich, dass Erdogan nicht allein zur Beziehungspflege in Berlin ist, sondern auch zum Wahlkämpfen. Vor mehreren tausend Anhängern im Veranstaltungszentrum Tempodrom stellt er sich selbst als Stabilitätsanker dar - allen, die gegen ihn und die Regierung sind, unterstellt er Verrat und mangelnde Liebe zur Heimat.

In der Türkei stehen im März Kommunalwahlen an, im August eine Präsidentschaftswahl. Das Staatsoberhaupt wird erstmals vom Volk gewählt, und erstmals sollen auch Auslandstürken problemlos abstimmen können. Etwa eineinhalb Millionen Türken in Deutschland sind wahlberechtigt - ein Reservoir, das es abzuschöpfen gilt.



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HintergrundIm Jahr 1961 trat das Anwerbeabkommen mit der Türkei in Kraft, erste "Gastarbeiter" von dort kamen in die Bundesrepublik. Bis zum Anwerbestopp 1973 bewarben sich 2,7 Millionen Türken um einen Arbeitsplatz, bis zu 750 000 von ihnen kamen dann nach Deutschland. Heute leben insgesamt drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln in der Bundesrepublik (Stand: 2012).Knapp 1,6 Millionen in Deutschland haben einen türkischen Pass. Mehr als 33 000 Türken wurden im Jahr 2012 eingebürgert. 2009 hatten 45,6 Prozent der türkischstämmigen Bevölkerung keinen Schulabschluss, sieben Prozent schafften das Abitur. Rund 80 000 deutsch-türkische Unternehmer beschäftigen etwa 400 000 Arbeitskräfte und setzen jährlich rund 35 Milliarden Euro um. 20 Prozent gaben 2009 an, sie seien sehr religiös - drei Prozent betrachteten sich als nicht gläubig. dpa