Denunzier-Plattformen? Protest gegen AfD-Portale zur Meldung von Lehrern wächst
Stuttgart/Berlin · In Hamburg kann man Lehrkräfte für politische Aussagen bereits „melden“. Das könnte auch bald in neun weiteren Ländern möglich sein – im Saarland voerst nicht.
Die AfD sorgt mit Online-Portalen, auf denen Schüler politische Äußerungen von Lehrern melden können, für Kritik. Wie bereits in Hamburg geschehen, will die AfD in mehreren Bundesländern Meldeplattformen gegen Lehrkräfte einrichten, die sich kritisch über die Partei äußern. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kritisierte gestern scharf: „Jetzt wird sozusagen offenes Denunziantentum organisiert.“ Er sprach von „Bausteinen ins Totalitäre“. Laut den Zeitungen der Funke Mediengruppe gibt es nach der Aktion der Hamburger Bürgerschaftsfraktion in neun Ländern Überlegungen, eine entsprechende Seite einzurichten: in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Im Saarland ist eine solche Meldeplattform nach Aussagen des AfD-Landesvorsitzenden und ehemaligen Lehrers, Josef Dörr, nicht geplant. Er wisse nur wenig über das Portal in Hamburg und könne deshalb auch nichts bewerten, sagte Dörr gestern der SZ. Er gehe davon aus, dass sich im Saarland ein Großteil der Lehrer an das Neutralitätsgebot halte. Auch wenn er bei Begegnungen mit Schülern öfter den Eindruck habe, dass im Unterricht nicht objektiv über seine Partei informiert werde. Der saarländische AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth positionierte sich dagegen ausdrücklich gegen die Einrichtung solcher Seiten. „Ich heiße das nicht gut.“ Dennoch könne er nachvollziehen, wie es dazu komme: „Das ist eine Retourkutsche dafür, dass Gewerkschaften schon seit längerem dazu aufrufen, AfDler zu denunzieren.“
In Hamburg ging die Seite „Neutrale Schulen Hamburg“ im September online. Dort können Nutzer der AfD-Fraktion melden, wenn Lehrer oder Schulpersonal ihrer Meinung nach gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Die Meldung ist auch anonym möglich.
Am Montag hatte die AfD-Fraktion in Sachsen bestätigt, dass auch sie eine solche Seite einrichten wolle. „Das ist eine ekelhafte Gesinnungsschnüffelei, wie man sie noch aus Zeiten der Nazi-Diktatur kennt“, kritisierte daraufhin CDU-Kultusminister Christian Piwarz. Scharfe Kritik übten auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Deutsche Lehrerverband. „Es passt ins Bild, dass eine Partei, die Andersdenkende ausgrenzen will, jetzt Plattformen schafft, auf denen man Leute mit anderen Meinungen denunzieren kann“, sagte Ilka Hoffmann vom GEW-Vorstand. Lehrerverbands-Präsident Heinz-Peter Meidinger sagte: „Da sollen Lehrer eingeschüchtert werden.“ In Hamburg zeige sich allerdings, dass das wegen vieler scherzhafter Meldungen nach hinten losgegangen sei.
Die bayerische AfD-Spitzenkandidatin Katrin Ebner Steiner sagte: „Ich finde die Aktion ‚Neutrale Schule‘ richtig und werde mich im Landesvorstand und anderen Gremien dafür einsetzen, so etwas auch in Bayern zu etablieren.“ Das Ganze solle keinen Denunziations-Charakter haben, sondern vor allem über die Rechtsvorschriften rund um das Neutralitätsgebot informieren.
Auch die AfD im Bundestag verteidigte die Portale. „Das hat mit Denunzierung gar nichts zu tun“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann. Die Mehrheit der Journalisten sei links oder links-grün eingestellt. „An Schulen dürfte das ähnlich sein.“ Die AfD habe auch bereits Hinweise darauf, dass Lehrer sich aufgerufen fühlten, ihre politische Sicht auf die AfD in der Schule zu thematisieren. Zum Teil würden dabei „ganz harsche Bilder der AfD gezeichnet, als radikal, unmenschlich, kalt“.
