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Umstrittene Äußerungen
AfD mahnt Poggenburg für Rede ab

Berlin. Der Verfassungsschutz sieht aber weiter keinen Grund, die Partei zu beobachten.

Mit einer Abmahnung hat der AfD-Bundesvorstand auf rassistische Äußerungen des Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, reagiert. Laut Satzung werden Mitglieder abgemahnt, die gegen die Grundsätze der Partei verstoßen. Der Beschluss sei einstimmig gefallen, teilte die Partei am Freitag mit. Beim politischen Aschermittwoch der AfD in Sachsen hatte Poggenburg die in Deutschland lebenden Türken als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ verunglimpft, die in Deutschland „nichts zu suchen und nichts zu melden“ hätten. Die Staatsanwaltschaft Dresden leitete nach Strafanzeigen, unter anderem seitens der Türkischen Gemeinde, ein Prüfverfahren wegen Volksverhetzung ein.


Der Verfassungsschutz hält unterdessen auch nach den rassistischen Äußerungen eine Beobachtung der Partei aktuell nicht für geboten. „Wir sehen derzeit keine ausreichenden Anhaltspunkte für ein rechtsextremistisches Bestreben“, sagte eine Sprecherin des Bundesamts auf Anfrage. Der Verfassungsschutz habe zu bewerten, ob von einer Gruppierung oder Partei eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgehe. Das sei nicht bei jeder „radikalen oder grenzwertigen“ Äußerung von Politikern der Fall.