Partei zieht vor das Verfassungsgericht AfD klagt gegen Merkels Flüchtlingspolitik
Berlin · Die AfD zieht gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Die Bundestagsfraktion habe am 14. April eine Organklage eingereicht, sagte ihr Justiziar Stephan Brandner am Freitag.
18.05.2018
, 20:39 Uhr
Die Bundesregierung habe bei ihrer Einwanderungspolitik die Mitwirkungsrechte des Bundestags verletzt, heißt es in der Klage. Überprüft werden soll Merkels Entscheidung von September 2015, die Grenze von Österreich nach Deutschland für Flüchtlinge offenzuhalten.
