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Wahl in Italien
Ärger bei Italiens Sozialdemokraten

Rom. In der Partei herrscht Uneinigkeit über eine mögliche Regierungsbeteiligung.

Der Ärger bei den italie­nischen Sozialdemokraten über ihren Parteichef Matteo Renzi droht die Regierungsbildung in Rom zu erschweren. Für Unmut sorgte nicht nur, dass Renzi nach der Wahlschlappe der bisherigen Regierungspartei Partito Democratico (PD) nicht umgehend den Chefsessel räumte. Auch über eine mögliche Unterstützung der europakritischen Fünf-Sterne-Partei oder der rechten Lega für eine Regierungsbildung herrschte Uneinigkeit.


Da keine Partei die Mehrheit bekommen hat, könnte der PD nun eine entscheidende Rolle zukommen. Doch Renzi schloss gestern eine Unterstützung entschieden aus. „In den kommenden Jahren muss die PD in der Opposition gegen die Extremisten sein. Die Fünf Sterne und die Rechten haben uns seit Jahren beleidigt und stehen unseren Werten entgegen.“ Wer mit den Sternen einen Pakt schließen wolle, möge sich am kommenden Montag bei einer Vorstandssitzung der Partei äußern.

Sturm liefen einige Parteikollegen vor allem gegen die „halbgare“ Rücktrittsankündigung Renzis. Denn so genau verstand niemand, ob der einstige Hoffnungsträger der italienischen Politik nun am Montag zurückgetreten ist oder nicht. Ich gehe, aber erst wenn eine neue Regierung gefunden ist, sagte Renzi in einer Videobotschaft. In Richtung der populistischen Wahlgewinner ergänzte er: „Macht Eure Regierung alleine, wenn Ihr dazu in der Lage seid.“



Die Fünf Sterne waren mit mehr als 32 Prozent stärkste Partei geworden. Stärkstes Bündnis wurde aber der Zusammenschluss der Lega und der Forza Italia von Silvio Berlusconi – wobei die Lega die meisten Stimmen bekam und daher ihr Chef Matteo Salvini Anspruch auf das Regierungsamt erhoben hat. Doch ohne Unterstützung können weder die Sterne noch Mitte-Rechts regieren.

Sollten sich die Sterne und die Lega nicht doch noch zusammentun, dann ist Renzis PD eigentlich die einzige Partei, die einem der Lager zu einer Regierung verhelfen könnte.