Plastik statt Papier

Ältere sollen Führerschein schon bis 2022 tauschen

Berlin. (SZ) 43 Millionen Autofahrer in Deutschland müssen bis 2033 ihren Papier-Führerschein gegen eine Plastikkarte austauschen – für 25 Euro Gebühr. Bei Älteren soll es noch viel schneller gehen. Der Bundesrat beschloss jetzt einen Staffelplan: Autofahrer der Geburtsjahrgänge 1953 bis 1958 sollen ihre Führerscheine bis 19. Januar 2022 eintauschen, bis 1964 Geborene bis 2023, bis 1979 Geborene  bis 2025. Danach gibt es eine Staffelung nach Ausstellungsdatum. Von SZmehr

Werbeverbot für Abtreibungen

Barley verteidigt Kompromiss zu 219a

Berlin. Justizministerin Katarina Barley (SPD) hat den mühsam ausgehandelten Koalitionskompromiss zu Informationen über Abtreibungen verteidigt. Er verbessere die Situation der betroffenen Frauen wesentlich – gegenüber der jetzigen Lage, aber auch im Vergleich zu einer Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a, sagte sie am Freitag im Bundestag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes. „Die Frauen werden es künftig wesentlich leichter haben, in der Notlage, in der sie sich befinden, an die Informationen zu kommen, die sie brauchen.“ Zudem sei garantiert, dass diese Informationen aus seriöser Quelle kämen. Von dpamehr

Bayern

18,4 Prozent Beteiligung an Bienen-Volksbegehren

München. Am Volksbegehren zum Schutz der Artenvielfalt in Bayern haben sich laut vorläufigem amtlichen Endergebnis 18,4 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt – das ist ein Rekord. Nach den Zahlen, die der Landeswahlleiter gestern veröffentlichte, wurde nicht nur die entscheidende 10-Prozent-Hürde deutlich übersprungen, sondern auch die höchste Beteiligung an einem Volksbegehren in der bayerischen Geschichte registriert. Von dpamehr