Polit-Chaos auf der Insel

CDU-Außenpolitiker Hardt rechnet mit Exit vom Brexit

Berlin/brüssel . Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, erwartet angesichts der politischen Turbulenzen in London einen Verbleib Großbritanniens in der EU. „Die selbstgestellte Aufgabe Großbritanniens, einen Brexit ohne großen Schaden für das Land umzusetzen, ist unmöglich zu lösen“, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt.  „Der logische Ausweg wäre ein zweites Referendum, in dem das britische Volk doch für den Verbleib in der EU stimmt.“ Die britische Premierministerin Theresa May suchte gestern bei Blitz-Besuchen in Den Haag, Berlin und Brüssel einen Weg zur Rettung des Brexit-Abkommens. Von SZmehr

Toter Journalist

Khashoggi ist „Person des Jahres“

Posthume Würdigung von Jamal Khashoggi: Der im Oktober ermordete saudische Regimekritiker (links) ist vom US-Magazin „Time“ zur „Person des Jahres“ 2018 gekürt worden. Er bekam den Titel gestern zusammen mit mehreren anderen Journalisten aus aller Welt. „Time“ würdigte sie als „Wächter der Wahrheit“ mit verschiedenen Titelseiten, so die Redaktion der „Capital Gazette“ aus Annapolis (USA) und die philippinische Reporterin Maria Ressa. ⇥Foto: Moises Saman/afp mehr

15000 Euro

Kritik an hohen Abwerbe-Prämien für Pflegekräfte

Neuss. Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, kritisiert „teils aberwitzige“ Abwerbe-Prämien für Pflegekräfte. In Nordrhein-Westfalen würden derzeit an Abwerber und Abgeworbene Prämien von bis zu 15 000 Euro gezahlt, erklärte er gestern. Westerfellhaus, der selbst ausgebildeter Krankenpfleger ist, schätzt, dass bundesweit bis zu 200 000 ehemalige Pflegekräfte wiedergewonnen werden könnten, die sich wegen der Arbeitsbedingungen aus dem Beruf verabschiedet haben. Von epdmehr

Frankreich

Macron geht auf „Gelbwesten“ zu

Nach wochenlangen, teils blutigen  Protesten der „Gelbwesten“ hat der umstrittene französische Präsident Emmanuel Macron gestern Abend weitere große Zugeständnisse angekündigt. Unter anderem soll der Mindestlohn im kommenden Jahr um 100 Euro monatlich angehoben werden, auch soll es künftig bei Überstunden weder Steuern noch Sozialabgaben geben, sagte Macron, der eigene Fehler eingestand,  in einer Fernsehansprache. ⇥Foto: afp/marin mehr

Arbeitslose

Gericht prüft im Januar Hartz-IV-Sanktionen

Karlsruhe. Erstmals verhandelt das Bundesverfassungsgericht am 15. Januar über die Zulässigkeit von Hartz-IV-Strafen gegen Arbeitslosengeld-II-Bezieher. Wie das Karlsruher Gericht gestern mitteilte, muss nach einer Vorlage des Sozialgerichts Gotha geprüft werden, ob Hartz-IV-Bezieher wegen wiederholter Pflichtverletzungen vom Jobcenter mit einer 30-, 60- oder gar 100-prozentigen Kürzung ihres Arbeitslosengeldes II sanktioniert werden dürfen. Von epdmehr

Saarbrücken

20 Saarbrücker leben freiwillig auf der Straße

Saarbrücken. In Saarbrücken leben abhängig von der Jahreszeit bis zu 20 Personen freiwillig auf der Straße. „Diese Zahl ist in den letzten Jahren konstant geblieben“, sagte Stadtsprecher Thomas Blug. Streetworker und verschiedene  Betreuungseinrichtungen wie zum Beispiel die Arbeiterwohlfahrt oder das Diakonische Werk kontaktierten diese Obdachlosen regelmäßig. „Ihnen werden auch regelmäßig Wohnungsangebote gemacht, bei Bedarf auch vorübergehende wie die Notschlafstelle“, betonte er. mehr

Neuer Anlauf

SPD fordert Verbot der Tabak-Plakatwerbung

Berlin. Die SPD dringt auf einen neuen Anlauf für ein Verbot der Plakatwerbung für Zigaretten. „Rauchen gehört zu den größten vermeidbaren Gesundheitsrisiken“, sagte der agrarpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Rainer Spiering. „Daher muss der gesundheitliche Verbraucherschutz von Kindern und Jugendlichen ganz vorne auf der Agenda stehen.“ Ein Verbot sollte alle Formen von Werbung sowie alle alternativen Tabakprodukte wie Elektro-Zigaretten, Tabakerhitzer und Wasserpfeifen einschließen. Von dpamehr