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Düsseldorf
Untersuchung der Hacker-Affäre beschlossen

Düsseldorf. Die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Hacker-Affäre der zurückgetretenen Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) hat heftigen Streit im Landtag ausgelöst.

Bevor das Plenum den Ausschuss mit den Stimmen von SPD und Grünen und bei Enthaltung von CDU und FDP beschloss, überzogen Opposition und Regierungsparteien sich eine Stunde lang gegenseitig mit Vorwürfen.


SPD und Grüne wollen in dem PUA herausfinden, ob Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Regierungssprecher Christian Wiermer sich bei der Hacker-Affäre korrekt verhalten haben. Die Ministerin hatte in der irrtümlichen Annahme eines Hackerangriffs in ihrem Privathaus Alarm geschlagen und diesen Eindruck öffentlich auch dann noch aufrecht erhalten, als die Sicherheitsbehörden den Vorgang als harmlosen Bedienfehler eingestuft hatten.

(tor)