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Fragen und Antworten
Brexit-Deal am seidenen Faden: Wie weiter in London?

 Die Fahnen der EU und von Großbritannien vor dem Parlament in Westminster. Foto: Yui Mok, PA
Die Fahnen der EU und von Großbritannien vor dem Parlament in Westminster. Foto: Yui Mok, PA FOTO: Yui Mok
London. Für Theresa May ist es wie eine „Mission Impossible“: Am Dienstag will die britische Premierministerin das mit der Europäischen Union ausgehandelte Brexit-Abkommen im britischen Parlament zur Abstimmung stellen. Von Verena Schmitt-Roschmann, Christoph Meyer und Silvia Kusidlo, dpa

Doch May muss mit einer Niederlage rechnen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.


Worum geht es bei der Abstimmung?

Im langwierigen Streit über den britischen EU-Austritt haben sich die Abgeordneten des britischen Unterhauses 2017 eine Art Veto-Recht für das Brexit-Abkommen mit Brüssel gesichert. Dieses kann die britische Regierung nur nach Zustimmung des Parlaments unterzeichnen. Und die Abgeordneten können Bedingungen vorgeben. Die Abstimmung wird daher als „meaningful vote“ bezeichnet, als „bedeutungsvolles Votum“. Anschließend ist noch ein Gesetzgebungsverfahren notwendig, um den Vertrag rechtskräftig zu machen.



Was passiert, wenn der Deal angenommen wird?

Sollte May das Abkommen durchs Parlament bringen, könnte der EU-Austritt sehr wahrscheinlich wie geplant am 29. März über die Bühne gehen. Dann bliebe in einer Übergangsphase bis mindestens Ende 2020 im Alltag fast alles, wie es ist. Brüssel und London könnten an ihrer neuen Beziehung arbeiten. Die Gefahr eines chaotischen Bruchs wäre zunächst gebannt. Die Zustimmung gilt aber als sehr unwahrscheinlich.

Wer ist für und wer gegen Mays Deal?

Von den 650 Abgeordneten des Unterhauses stimmen nur 639 ab. Sieben Sinn-Fein-Abgeordnete nehmen ihre Mandate nicht wahr, die vier Parlamentssprecher bleiben stets neutral. May bräuchte für ihr Brexit-Abkommen daher mindestens 320 Stimmen. Von den 317 Abgeordneten ihrer eigenen Konservativen Partei haben aber etwa 100 ein Nein angekündigt. Hinzu kommt nicht nur der Widerstand der Opposition, sondern auch der nordirischen DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist. Sollte May sich mit Hilfe von Oppositionsstimmen doch irgendwie gegen den Willen der DUP durchsetzen, könnten sich die Nordiren einem Misstrauensvotum anschließen und May zu Fall bringen. Innerhalb von 14 Tagen müsste dann eine neue Regierung gebildet werden, sonst gäbe es eine Neuwahl.

Was passiert, wenn der Deal am Dienstag abgelehnt wird?

Das ist sehr schwer vorherzusagen. Großbritannien hat keine geschriebene Verfassung. Laut EU-Austrittsgesetz muss die Regierung spätestens 21 Tage nach der Ablehnung dem Parlament darlegen, wie es weitergehen soll. Das Unterhaus hat diese Frist theoretisch auf drei Sitzungstage verkürzt - das wäre Montag, 21. Januar. Aber es ist unklar, ob die Regierung rechtlich an diese Frist gebunden wäre.

Spätestens sieben Tage nach dem Vorlegen eines Plans B muss die Regierung laut Gesetz darüber abstimmen lassen. Das wäre nach derzeitigem Stand der 31. Januar. Die Abgeordneten könnten diesen Plan B abändern und beispielsweise eine engere Anbindung an die EU fordern oder ein zweites Referendum. Aber auch hier wäre nicht klar, inwieweit die Regierung gebunden wäre.

Kann es passieren, dass die Abstimmung gar nicht stattfindet?

Im Prinzip ja. Bevor über die Beschlussvorlage der Regierung abgestimmt wird, kann sie durch die Abgeordneten noch abgeändert werden. Sollte der Text so stark verändert werden, dass die Regierung selbst bei einer Zustimmung kein Mandat dafür hätte, das Abkommen zu unterzeichnen, wäre eine Abstimmung obsolet. Für May hätte das den Vorteil, dass ihr eine krachende Niederlage möglicherweise erspart bliebe, sie könnte stattdessen beanspruchen, den Auftrag für Nachverhandlungen mit der EU erhalten zu haben.

Kann May die Abstimmung solange wiederholen, bis das Ergebnis stimmt?

Theoretisch ja. May könnte nach einer Ablehnung versuchen, weitere Zusicherungen aus Brüssel einzuholen oder Zugeständnisse an Labour zu machen und den Deal erneut zur Abstimmung stellen. Die Regierungschefin könnte hoffen, dass die Furcht vor einem Austritt ohne Abkommen in letzter Sekunde Wirkung zeigt. „Der einzige Weg, "No Deal" zu verhindern, ist, für einen Deal zu stimmen“, lautet ihr neuestes Mantra. Nach Ansicht von Experten könnte die Regierung die Entscheidung auch in das Gesetzgebungsverfahren verschieben, mit dem das Brexit-Abkommen in britisches Recht übertragen werden soll. Die Stunde der Wahrheit würde hinausgeschoben - immer näher an den Klippenrand, mit der das Austrittsdatum am 29. März 2019 in Großbritannien oft verglichen wird.

Könnte sich London mehr Zeit kaufen?

Großbritannien könnte eine Verlängerung der zweijährigen Austrittsfrist nach Artikel 50 der EU-Verträge beantragen, die die übrigen 27 Staaten einstimmig billigen müssten - und wohl auch würden. Die EU hält eine Verschiebung des Brexits über das vorgesehene Datum 29. März hinaus für möglich. Das sagten Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Brüssel. Der britische „Guardian“ berichtete gar über eine mögliche Verlängerung der Austrittsfrist bis Juli. Premierministerin May schloss das bei einer Rede vor Fabrikarbeitern am Montag in der mittelenglischen Brexit-Hochburg Stoke-on-Trent jedoch prompt aus.

Alternativ könnte Großbritannien seinen Austrittsantrag einseitig zurückziehen - und es womöglich einige Monate später noch einmal versuchen. Problematisch wäre bei einer Verschiebung des Austritts, dass Großbritannien wohl noch einmal an der Europawahl teilnehmen müsste und für fünf weitere Jahre Abgeordnete bestimmen müsste.

Kann das Chaos im Fall eines No-Deal-Szenarios abgemildert werden?

Ohne Ratifizierung und ohne Verschiebung bliebe der „No Deal“, aber auch hier sind verschiedene Varianten denkbar. So wird spekuliert, dass man die im Vertrag vereinbarte Übergangsfrist bis mindestens Ende 2020 auch ohne Ratifizierung in Kraft setzen könnte, um die schlimmsten Brexit-Folgen abzufedern. Oder dass man sehr kurzfristig noch Notvereinbarungen verhandeln könnte. Die EU-Seite lehnt ein solches „no deal agreement“ aber zumindest bisher strikt ab. „Das findet nicht statt“, sagt der CDU-Brexit-Experte Elmar Brok kategorisch.

Institute for Government zum "Meaningful vote"

Parteien im britischen Parlament